ZAP-16-17

Fach 1, Seite 140 Eilnachrichten 2017
weder persönlich untersucht noch befragt hat. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung
erstattetes Sachverständigengutachten ist grds. nicht verwertbar. Die Weigerung des Betroffenen,
einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer
persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen. Wirkt der Betroffene an einer
Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen. Wenn der Sachverständige
seine Erkenntnisse nicht aus einer Befragung des Betroffenen schöpfen kann, setzt das Gesetz eine
Untersuchung des Betroffenen zwingend voraus, die jedenfalls einen persönlichen Eindruck des
Sachverständigen vom Betroffenen erfordert. ZAP EN-Nr. 504/2017
Nachlass/Erbrecht
Vorsorgevollmacht: Erledigung von Geldgeschäften durch Familienangehörige
(OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.5.2017– 9 U 167/15) • Hebt eine Tochter aufgrund einer Generalvollmacht
Bargeldbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter ab, um diese Gelder für die Mutter zu
verwenden, ist auf das Verhältnis zwischen der Tochter und der Mutter i.d.R. Auftragsrecht anwendbar.
Verlangt der Erbe nach dem Tod der Mutter die Herausgabe der Bargeldbeträge, welche die Beklagte zu
Lebzeiten vom Konto der Mutter abgehoben hat, muss die Tochter gem. § 670 BGB beweisen, dass sie die
Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Im Einzelfall kann dieser Beweis u.U. auch durch eine informatorische
Anhörung der Beklagten erbracht werden. Hinweis: Wenn ein Familienangehöriger Geldgeschäfte für einen
anderen Familienangehörigen im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder auch im Rahmen eines
Einzelauftrags erledigt, wird man im Regelfall von einem Auftrag mit rechtlichen Verpflichtungen ausgehen
müssen. Ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, wie
zwischen Mutter und Tochter, spricht im Regelfall nicht gegen einen Auftrag i.S.v. § 662 BGB. Denn ein
„besonderes Vertrauensverhältnis“ zwischen den Beteiligten ist der Regelfall eines Auftrags mit rechtlichen
Verpflichtungen. Eine abweichende Bewertung kann nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände
des Einzelfalls in Betracht kommen. ZAP EN-Nr. 505/2017
Zivilprozessrecht
Berufungsbegründung: Vertrauen auf die Gewährung einer Fristverlängerung
(BGH, Beschl. v. 1.6.2017 – III ZB 77/16) • Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner
Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag
auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der
Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch
noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen
Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann. Dies steht in Einklang damit, dass der
Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit
die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken. Die Verwerfung der
Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden. ZAP EN-Nr. 506/2017
Zwangsvollstreckung/Insolvenz
Zwangsvollstreckung: Aufenthaltsermittlung des Schuldners
(BGH, Beschl. v. 21.6.2017 – VII ZB 5/14) • Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach
§ 755 ZPO ist ein zugrunde liegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO
genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig. Für dieses Verständnis spricht
die dem Wortlaut in §§ 753, 754 ZPO entsprechende Formulierung in § 755 Abs. 1 ZPO, wonach der
Gerichtsvollzieher „aufgrund des Vollstreckungsauftrags“ und unter „Übergabe der vollstreckbaren
Ausfertigung“ Ermittlungen des Aufenthaltsorts des Schuldners vornehmen darf. Es handelt sich danach
854 ZAP Nr. 16 9.8.2017