ZAP-16-17

Arbeitsrecht Fach 17, Seite 1261
Grundzüge des Urlaubsrechts
Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des
Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. In diesen Fällen geht der gesetzliche
Urlaubsanspruch daher erst mit Ablauf des 31.3. des zweiten Folgejahres unter (BAG NZA 2012, 1216, 1221).
Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht
unter, weil der Arbeitnehmer wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehindert war,
den Urlaub in Anspruch zu nehmen, teilt er das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der
Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Urlaubsjahres erworben hat. Der Arbeitnehmer, der nach seiner
Genesung an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, muss deshalb seinen übertragenen Urlaubsanspruch
genauso wie seinen im neuen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruch bis zum Ende des Kalenderjahres
bzw. des Übertragungszeitraums geltend machen, damit sie nicht erlöschen (BAG NZA 2012, 29 ff.).
7. Gewährung des Urlaubsanspruchs
a) Unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten
zukünftigen Zeitraum. Die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch
einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers, die als solche mit Zugang beim
Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam wird (BAG NZA 2011, 1032, 1033). Die Erfüllung eines
Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine
unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst
bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG AP BUrlG § 7 Nr. 65). Eine nachträgliche Urlaubsgewährung
scheidet aus (BAG NZA 1995, 591).
Hinweis:
Eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung durch den Arbeitnehmer sieht das BUrlG nicht vor. Bleibt ein
Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fern, etwa weil er sich nach einem abgelehnten Urlaubsantrag
selbst beurlaubt hat, stellt dies sogar einen an sich wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung
dar (BAG NZA 1998, 708, 709 f.).
Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch dadurch erfüllen, dass er dem
Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten
Zeitraums selbst zu bestimmen. Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, weil er ein
Annahmeverweigerungsrecht geltend macht, hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer lege die
Urlaubszeit innerhalb des bestimmten Zeitraums selbst fest (BAG NZA 2007, 36, 38).
Bei einer vorsorglichen Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben für den Fall, dass die
erklärte außerordentliche oder ordentliche Kündigung unwirksam ist, liegt eine wirksame Urlaubsgewährung
ferner nur vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugleich die Urlaubsvergütung vor
Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG NZA 2015, 998, 999).
b) Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers
Damit der Urlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfällt, trifft den Arbeitnehmer die Obliegenheit,
seine Urlaubswünsche gegenüber dem Arbeitgeber rechtzeitig geltend zu machen. Dabei ist der
Arbeitnehmer berechtigt, einen jahresübergreifenden Urlaub zu wünschen, indem er im laufenden
Urlaubsjahr neben dem aus diesem Jahr resultierenden Urlaub auch bereits den Urlaub aus dem
Folgejahr beantragt (BAG NZA 2011, 1032, 1033). Der Arbeitgeber ist umgekehrt als Schuldner des
Urlaubsanspruchs verpflichtet, nach § 7 Abs. 1 Hs. 1 BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu
berücksichtigen und daher den Urlaub für den vom Arbeitnehmer angegebenen Termin festzusetzen,
jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Hs. 2 BUrlG nicht gegeben sind.
Hinweis:
Ein Recht des Arbeitgebers zur beliebigen Urlaubserteilung im Urlaubsjahr oder zur Erteilung des Urlaubs
nach billigem Ermessen besteht nicht (BAG NZA 1987, 379).
ZAP Nr. 16 9.8.2017 879