ZAP-16-17

Fach 17, Seite 1266
Grundzüge des Urlaubsrechts
Arbeitsrecht
anspruchs nicht hindert. Der Urlaubsanspruch nach dem BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass
der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG NZA 2014, 959, 960 f.).
VII. Prozessuales
1. Leistungsklage
Will der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch gerichtlich durchsetzen, kann er grundsätzlich
Leistungsklage auf Erteilung von Urlaub in einem bestimmten Zeitraum erheben. Diese Leistungsklage
ist auf Abgabe einer bestimmten Willenserklärung i.S.v. § 894 ZPO gerichtet, da der Arbeitgeber zur
Erfüllung des Urlaubsanspruchs den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen hat. Häufig wird
der vom Arbeitnehmer begehrte Urlaubszeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen
Verfahrens jedoch bereits verstrichen sein. Dadurch wird die Leistungsklage unzulässig, weil sie auf eine
inzwischen unmöglich gewordene Leistung gerichtet ist (BAG NZA 1987, 379, 379). Das Bundesarbeitsgericht
erachtet jedoch auch solche Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer
bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten
Zeitpunkt verurteilt werden soll, als zulässig (BAG AP BUrlG § 7 Nr. 72). Bei einer solchen Leistungsklage
ohne bestimmte Zeitangabe verzichtet der Arbeitnehmer jedoch auf sein Recht gem. § 7 Abs. 1 BUrlG,
den Urlaub nach seinen Wünschen zeitlich festzulegen, da die Klage dahin auszulegen wäre, dass der
Arbeitnehmer seinem beklagten Arbeitgeber die zeitliche Festlegung des Urlaubs überlassen wolle (BAG
NZA 2011, 1050, 1051).
2. Feststellungsklage
Zulässig ist ferner die Erhebung einer Feststellungsklage bezüglich des Bestehens eines Urlaubsanspruchs
aus einem in der Vergangenheit liegenden Urlaubsjahr. Stellt der Arbeitgeber den erhobenen
Urlaubsanspruch in Abrede, besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der
Feststellungsklage steht nicht der Vorrang der Leistungsklage entgegen, da auch durch eine
Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und
prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (ausführlich
dazu BAG NZA 2011, 1050, 1051).
3. Einstweiliger Rechtsschutz
Schließlich kann ein Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen, wenn der Arbeitgeber sich weigert, den vom Arbeitnehmer
für einen bestimmten Zeitraum gewünschten Urlaub zu gewähren.
VIII. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Danach sind
Mitbestimmungsrechte bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans
sowie bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer gegeben, wenn
zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird (wegen
der Einzelheiten s. etwa ErfK/KANIA, 17. Aufl. 2017, § 87 BetrVG Rn 42 ff.). Das Mitbestimmungsrecht
bezieht sich nicht nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auf jede Art von Urlaub.
IX. Fazit
Das deutsche Urlaubsrecht wird immer mehr durch europarechtliche Vorgaben dominiert. Das führt seit
vielen Jahren dazu, dass sich das Bundesarbeitsgericht immer wieder mit Grundsatzfragen des
Urlaubsrechts beschäftigen und mitunter seine bisherige Rechtsprechung abändern muss. Für die
anwaltliche Praxis empfiehlt sich daher, stets auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs im Auge
zu behalten.
884 ZAP Nr. 16 9.8.2017