ZAP-16-17

Arbeitsrecht Fach 17, Seite 1259
Grundzüge des Urlaubsrechts
an vier Tagen in der Woche. In der zweiten Jahreshälfte wechselt der Arbeitnehmer in Vollzeit und arbeitet
somit an fünf Tagen in der Woche.
Der Arbeitnehmer hat in der ersten Jahreshälfte demnach zeitratierlich 8 Urlaubstage erworben (20 Urlaubstage
pro Jahr geteilt durch 5 (Tage/Woche) x 4 (Tage/Woche) geteilt durch 2). In der zweiten Jahreshälfte
erwirbt der Arbeitnehmer zeitratierlich 10 Urlaubstage (20 Urlaubstage pro Jahr geteilt durch 2).
Dem Arbeitnehmer stehen insgesamt mithin (8 + 10 =) 18 Urlaubstage zu.
Sofern der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte noch keinen Urlaub genommen hat, stünden ihm in
dieser Konstellation aufgrund des Wechsels in eine Fünf-Tage-Woche effektiv weniger als vier Wochen
Erholungserlaub zu.
4. Teilurlaub
In den Fällen des § 5 Abs. 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer lediglich Anspruch auf ein Zwölftel des
Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Dies betrifft die Fälle:
1. für Zeiten eines Kalenderjahres, für die ein Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit in
diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
2. wenn der Arbeitnehmer vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet sowie
3. wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Im Unterschied zu Nr. 1 und 2 (s. hierzu bereits oben II. 1. c) regelt § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG keinen Anspruch
auf Teilurlaub, sondern einen gekürzten Vollurlaubsanspruch. Denn anders als in den ersten beiden
Fällen hatte der Arbeitnehmer in Nr. 3 zu Jahresbeginn bereits einen Vollurlaubsanspruch erworben, der
nachträglich gekürzt wird, wenn der Arbeitnehmer bis zum 30.6. eines Kalenderjahres aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Für alle Fälle des Teilurlaubs ordnet § 5 Abs. 2 BUrlG an, dass sich aufgrund der zeitanteiligen Umrechnung
ergebende Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage
aufzurunden sind.
Beispiel:
Das am 1.1.2016 begonnene Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wird zum Ablauf des 30.6.2017 gekündigt.
Dem Arbeitnehmer steht ein vereinbarter Jahresurlaub von 27 Tagen zu. Der Urlaubsanspruch
für das Kalenderjahr 2017 ist am 1.1.2017 in voller Höhe entstanden. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.2017 ist der Vollanspruch nach § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG um 6 / 12 ( 1 / 2 )zu
kürzen und beträgt demnach 13,5 Urlaubstage. Wegen der Aufrundungsregel in § 5 Abs. 2 BUrlG erhöhen
sich die Urlaubstage auf 14 Tage.
Bruchteile von Urlaubstagen, die nicht nach § 5 Abs. 2 BUrlG aufgerundet werden müssen, sind
entsprechend ihrem Umfang dem Arbeitnehmer durch Befreiung von der Arbeitspflicht zu gewähren
(BAG NZA 1989, 756 ff.).
Beispiel:
Das am 1.1.2017 unbefristet eingegangene Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wird vorzeitig zum Ablauf des
28.2.2017 gekündigt. Vereinbart ist nur der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen bei einer Fünf-Tage-Woche.
Wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit erwirbt der Arbeitnehmer nur einen Teilurlaubsanspruch
nach § 5 Abs. 1 lit. b BUrlG i.H.v. 2 / 12 ( 1 / 6 ) des Jahresurlaubs. Dies entspricht 3,33 Urlaubstagen, die exakt in diesem
Umfang vom Arbeitgeber zu gewähren (bzw. nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten) sind.
Hat der Arbeitnehmer im Falle des § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG bereits Urlaub über den ihm zustehenden
Umfang hinaus erhalten, so kann der Arbeitgeber das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückfordern,
§ 5 Abs. 3 BUrlG. Es handelt sich um eine Sondervorschrift zum Bereicherungsrecht, die es dem
Arbeitnehmer erspart, der Forderung des Arbeitgebers mit dem Einwand der Entreicherung begegnen
zu müssen (BAG AP BUrlG § 5 Nr. 19).
ZAP Nr. 16 9.8.2017 877