ZAP-16-17

Miete/Nutzungen Fach 4 R, Seite 903
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2017
2. Die Nutzungsentschädigung wird aber auf die zulässige Wiedervermietungsmiete gem. §§ 556d bis
556g BGB beschränkt. Der Vermieter soll durch den rechtswidrig unterbliebenen Auszug des Mieters
nicht schlechter gestellt werden, aber er darf auch nicht besser gestellt werden. Insofern darf der
Vermieter in Gebieten mit angespannter Wohnungsversorgung grundsätzlich nur 110 % der ortsüblichen
Vergleichsmiete verlangen, es sei denn es liegt einer der vier Ausnahmetatbestände der
§§ 556e und 556f BGB vor. In Betracht kommt vor allem eine höhere „Vormiete“.
3. Die Nutzungsentschädigung mindert sich nicht, wenn die ehemalige Mietsache nach Ende des
Mietverhältnisses erstmals mangelhaft wird (BGH WuM 2015, 493 = GE 2015, 1022 = MDR 2015, 998 =
NJW 2015, 2795 = NZM 2015, 695 = ZfIR 2015, 653 = ZMR 2015, 754 = MietPrax-AK § 546a BGB Nr. 7
m. Anm. BÖRSTINGHAUS; BLANK LMK 2015, 371716; BÖRSTINGHAUS jurisPR-BGHZivilR 15/2015 Anm. 2; BURBULLA
MietRB 2015, 265).
VIII. Schadensersatzansprüche
1. Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Bei vertragswidrigem Verhalten kann der Mieter sich gem. § 280 BGB schadensersatzpflichtig machen.
Nach Ansicht des BGH überschreitet ein Mieter die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt
gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht, wenn er in der angemieteten Wohnung illegale
Betäubungsmittel aufbewahrt (BGH WuM 2017, 10 = GE 2017, 165 = MDR 2017, 267 = NZM 2017, 144
= ZMR 2017, 236 = MietPrax-AK § 280 BGB Nr. 4 m. Anm. EISENSCHMID; SCHACH GE 2017, 138; MONSCHAU
MietRB 2017, 94; DRASDO NJW-Spezial 2017, 226). Wenn die Polizei aber irrtümlich meint, dass der Mieter
aus der Wohnung mit Betäubungsmitteln Handel treibt und deshalb bei einer Wohnungsdurchsuchung
mit dem „43-Schlüssel“ (Fußtritt) die Wohnungstür öffnet und beschädigt, dann ist der Mieter nicht zum
Schadenersatz verpflichtet, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, weil nur geringe Mengen zum
Eigenverbrauch gefunden werden.
2. Regressverzicht in der Gebäudeversicherung
Der Eigentümer eines Einfamilienhauses muss seiner Versicherung keinen Ersatz leisten, weil diese ihm
Versicherungsleistungen für leicht fahrlässig verursachte Schäden leistet oder wenn sie Dritten wegen
eines solchen Verhaltens Schadensersatz leistet. Insofern ist in den Versicherungsbedingungen ein
Regressverzicht vereinbart, denn gerade dafür werden ja Versicherungen abgeschlossen. Wenn der
Mieter die Kosten der Versicherung über die Betriebskostenabrechnung zahlt und einen Schaden leicht
fahrlässig verursacht, kann die Versicherung nach ganz herrschender Auffassung nach den Grundsätzen
der ergänzenden Vertragsauslegung ebenfalls vom Mieter keinen Regress verlangen (dazu HINZ, Vortrag
auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2017, www.mietgerichtstag.de). Wie der BGH nun entschieden hat, ist
diese Rechtsprechung aber nicht im Hinblick auf das neue VVG und dessen Abkehr vom „Alles-odernichts-Prinzip“
auf Fälle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens zu übertragen (BGH VersR
2017, 36 = NJW-RR 2017, 22 = NZM 2017, 29 = GE 2017, 290 = MietPrax-AK § 535 BGB Nr. 71 m. Anm.
EISENSCHMID).
IX.
Prozessrecht
1. Streitwerte
a) Unterverpachtung
Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer
– als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der
Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei
ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche
der beiden Beklagten zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert
gem. §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen und der Gebührenstreitwert gem. § 41 Abs. 1 GKG nach
dem einfachen Jahresbetrag des vom Kläger für seine Parzelle zu entrichtenden Pachtzinses.
ZAP Nr. 16 9.8.2017 871