ZAP-16-17

Fach 4 R, Seite 904
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2017
Miete/Nutzungen
Hinweis:
Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen
keine Rechtskraftwirkung (BGH MietPrax-AK § 8 ZPO Nr. 15 m. Anm. BÖRSTINGHAUS).
b) Berufung
Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511
Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls dieser willkürlich seinen Berufungsantrag auf
einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert beschränkt. Mit „willkürlich“ sind diejenigen Fälle
gemeint, in denen der Berufungsführer aus eigener Entschließung, also nicht als Reaktion auf ein
Verhalten seines Gegners, seinen Berufungsantrag auf einen die Berufungssumme unterschreitenden
Wert beschränkt (Bestätigung von Großer Senat für Zivilsachen des Reichsgerichts, RGZ 168, 355, 358,
360; BGHZ 1, 29, 31; BGH NJW 1966, 598; BGH NJW-RR 2009, 126).
Wendet sich der Mieter mit seiner Berufung nicht gegen eine ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung als
solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen
Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend
gemachten Beschwerdegegenstands gem. §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich
möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch, der ggf. nach Erfahrungswerten
zu schätzen und mangels konkreter Anhaltspunkte i.d.R. nur mit einem Bruchteil der geleisteten
Vorauszahlungen anzusetzen ist (BGH WuM 2017, 220 = GE 2017, 588 = NZM 2017, 358 = MietPrax-AK
§ 511 ZPO Nr. 5 m. Anm. BÖRSTINGHAUS).
c) Beschwer bei Räumung von Wohnraum
Der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum bemisst sich gem. §§ 8, 9
ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf
unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die „streitige“ Zeit nicht bestimmen lässt (BGH WuM 2017,
162 = MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 28 m. Anm. BÖRSTINGHAUS).
2. Einstellung der Zwangsvollstreckung
Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt dann nicht in Betracht, wenn das
Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein,
also die Beschwer mehr als 20.000 € betragen (BGH WuM 2017, 293 = MietPrax-AK § 719 ZPO Nr. 31 m.
Anm. BÖRSTINGHAUS).
3. Nachbesserung der Vermögensauskunft
Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein
äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat.
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis,
wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und
Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II
an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche
nicht der Pfändung unterliegen. Hat der Schuldner die Frage nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und
Leasingverträgen verneint, so bedarf die Frage, ob er die Kaution in Raten an das Jobcenter zurückzahlt,
keiner Beantwortung, weil die Frage nach Ansprüchen aus dem Mietverhältnis bereits zusammenfassend
verneint worden ist und somit kein berechtigtes Interesse an der Frage nach weiteren
Einzelheiten eines Kautionsrückzahlungsanspruchs besteht (BGH MietPrax-AK § 802c ZPO Nr. 2
m. Anm. BÖRSTINGHAUS; MONSCHAU MietRB 2017, 10).
872 ZAP Nr. 16 9.8.2017