ZAP-16-17

Fach 1, Seite 138 Eilnachrichten 2017
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung
(OLG Dresden, Urt. v. 22.2.2017 – 5 U 961/16) • Ist ein Mietvertrag befristet worden, so führt eine
einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechtes gerichtete
Willenserklärung nicht zu einem Schriftformverstoß. Es bleibt damit bei der Wirksamkeit der Befristung.
Hinweis: Befristete Mietverträge können auch mit einem Optionsrecht auf Verlängerung des
Mietvertrags oder mit der Möglichkeit der Erhöhung der Miete versehen werden. Die Ausübung einer
solchen Möglichkeit führt nicht zu einem Schriftformverstoß mit der Folge, dass die Befristung entfiele
und damit das Kündigungsrecht auflebt. ZAP EN-Nr. 497/2017
Bauvertragsrecht
Mängelbeseitigung: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenerstattung
(OLG Brandenburg, Urt. v. 30.3.2017 – 12 U 71/16) • Dem Auftraggeber steht bei einem Bauvertrag bis
zur vollständigen Mängelbeseitigung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich noch zu zahlenden
Restwerklohns zu. Der Auftragnehmer ist daher nicht berechtigt, die Mängelbeseitigung von der Zahlung
des Restwerklohns abhängig zu machen. Für eine Mängelrüge ist es ausreichend, dass die jeweiligen
Mangelerscheinungen (Symptome) hinreichend genau bezeichnet werden. Damit sind zugleich auch alle
Ursachen für die bezeichneten Symptome erfasst. Dies gilt selbst dann, wenn die angegebenen Symptome
des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des
Werks das gesamte Gebäude erfasst (sog. Symptomtheorie). ZAP EN-Nr. 498/2017
Sonstiges Vertragsrecht
Flugbeförderung: Preistransparenz bei der Angabe von Flugpreisen
(EuGH, Urt. v. 6.7.2017 – C-290/16) • Zur Preistransparenz, wie sie nach der EU-Verordnung über die
Durchführung von Luftverkehrsdiensten verlangt wird, zählt, dass Luftfahrtunternehmen die von den
Kunden für die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte
geschuldeten Beträge bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise gesondert ausweisen müssen. Sie dürfen
sie daher nicht – auch nicht teilweise – in den Flugpreis einbeziehen. Hinweis: Gescheitert ist damit Air
Berlin mit einer Klausel in seinen AGB, wonach das Unternehmen nach Stornierung oder Nichtantritt
eines Fluges durch den Reiseteilnehmer vom rückzuerstattenden Betrag ein Bearbeitungsentgelt von
25 € einbehalten darf. Die EU-Verordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten, welche den
Luftfahrtunternehmen Preisfreiheit einräumt, stehe, so der EuGH, dieser Verbraucherschutzregelung
nicht entgegen. ZAP EN-Nr. 499/2017
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Veräußerung von Wohnungseigentum: Widerruf einer vom Verwalter erteilten Zustimmung
(OLG München, Beschl. v. 31.5.2017 – 34 Wx 386/16) • Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die
Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohnungseigentum erforderlich ist, so kann dieser
seine Zustimmungserklärung bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
widerrufen. Unerheblich hierfür ist, ob die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag bereits wirksam
erteilt war. Hinweis: Ist in der Teilungserklärung geregelt, dass eine Veräußerung von Wohnungseigentum
der Zustimmung des Verwalters bedarf, so ist zu beachten, dass nach der hier vom OLG
München vertretenen Auffassung die Zustimmung des Verwalters noch bis zum Eingang des
Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt widerrufen werden kann. Das gilt auch dann, wenn die
Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag bereits wirksam erteilt war. Diese Rechtsprechung ist
allerdings nicht unumstritten, so dass man gespannt sein darf, wann der BGH sich mit der Angelegenheit
befassen wird. ZAP EN-Nr. 500/2017
852 ZAP Nr. 16 9.8.2017