ZAP-16-17

Eilnachrichten 2017 Fach 1, Seite 141
nicht um ein separates und eigenständiges Verfahren, vielmehr steht die Aufenthaltsermittlung im
Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung i.S.d. §§ 802a ff. ZPO und ist keine selbstständige
Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen
Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis. ZAP EN-Nr. 507/2017
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
GmbH-Geschäftsführer: Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft
(OLG München, Urt. v. 1.12.2016 – 23 U 2755/13) • Bedarf die Komplementär-GmbH nach der Satzung der KG
für Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgeschäfts hinausgehen, in Übereinstimmung
mit §§ 116 i.V.m 163, 161 Abs. 2 HGB der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung,
dann können, da hierunter grds. solche Geschäfte mit Ausnahmecharakter hinsichtlich ihrer Art und ihres
Inhalt zu verstehen sind, auch einschneidende Änderungen von Organisation oder Vertrieb hierunter fallen,
mithin also auch solche Änderungen, durch die eine weitere Ebene in der Vertriebsstruktur eingefügt wird.
Hinweis: Der Senat sieht grds. den Abschluss von (einzelnen) Vertriebsvereinbarungen als vom
Gesellschaftszweck gedeckt an, so dass in deren Abschluss allein zumindest solange keine Kompetenzverletzung
des Geschäftsführers gesehen werden kann, wie es hierdurch nicht zur Einfügung einer (die
Gewinnmarge reduzierenden) weiteren Vertriebsstufe kommt, selbst wenn mit dieser letztlich nicht die
„Aufgabe des Eigenvertriebs“ verbunden sein sollte. Anhaltspunkte dafür, dass der (ehemalige) Geschäftsführer
der beklagten Gesellschaft, eines weltweit agierenden Automobilzulieferers, beim Abschluss des
alleinigen Vertriebsrechts für den „Independent Aftermarket“ bewusst zum Nachteil der Gesellschaft
gehandelt oder sich über die Kompetenzordnung in einem Rechtsirrtum befunden hatte, lagen im Streitfall,
der in einem prozessualen Punkt bereits den BGH in seinem Urteil vom 21.6.2016 (Az. II ZR 305/14, NZG
2016, 1032) sowie in kartellrechtlicher Hinsicht auch das OLG München in seinem Urteil vom 30.7.2015
(Az. U 3028/14 Kart) beschäftigt hatte, nicht vor bzw. wurden nicht vorgetragen, so dass sein Handeln trotz
fehlenden Gesellschafterbeschlusses nur noch dann hätte unschädlich für seine Haftungsinanspruchnahme
sein können, wenn die Gesellschafter ohnehin zur Zustimmung verpflichtet gewesen wären (vgl. JICKELI,
MüKo-HGB, 4. Aufl. 2016, § 116 Rn 41, § 115 Rn 39, 52). ZAP EN-Nr. 508/2017
Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht
E-Mail-Werbung: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei unverlangter Zusendung
(OLG Dresden, Urt. v. 20.6.2017 – 14 U 50/17) • Es kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn eine
Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt wurde und sie eine
unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung darstellt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist
„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder
Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein
Unternehmer kann sich einem konkreten Wettbewerbsverhältnis nicht dadurch entziehen, dass er
gleichartige Ware als nicht beworbenen Teil eines Gesamtangebots innerhalb desselben Abnehmerkreises
vertreibt. Bei unzulässiger E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erstreckt sich der
Auskunftsanspruch nicht darauf, ob der Verletzer andere Marktteilnehmer in deren geschäftlicher oder
privater Sphäre durch ähnliche Handlungen beeinträchtigt hat. ZAP EN-Nr. 509/2017
Arbeitsrecht
Mitbestimmung: Ausschluss von im Ausland Beschäftigten (TUI)
(EuGH, Urt. v. 18.7.2017 – C-566/15) • Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit
dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines
Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
ZAP Nr. 16 9.8.2017 855