ZAP-16-17

Miete/Nutzungen Fach 4 R, Seite 899
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2017
Diese Rechtsprechung hat der BGH jetzt bestätigt und gegen Angriffe verteidigt (BGH MDR 2017, 142 =
WuM 2017, 94 = GE 2017, 166 = NJW 2017, 547 = NZM 2017, 111 = ZMR 2017, 141 = DWW 2017, 51 =
MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 62 m. Anm. BÖRSTINGHAUS; BÖRSTINGHAUS jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 1;
BÖRSTINGHAUS LMK 2017, 385346; DERLEDER WuM 2017, 104; SELK NJW 2017, 521; SINGBARTL NZM 2017, 119;
ABRAMENKO MietRB 2017, 65/66; MEIER ZMR 2017, 150; SCHACH jurisPR-MietR 6/2017 Anm. 2; DUBOVITSKAYA/
WEITEMEYER NZM 2017, 201; DRASDO NJW-Spezial 2017, 194).
Hinweis:
Problematisch bleibt für die Praxis die Feststellung des Übergangs von einer GbR zu einer Personengesellschaft,
also insbesondere einer OHG, der ja ohne Eintragung im Handelsregister allein durch die Ausweitung
der Geschäfte möglich ist. Wenn dem Mietervertreter dieser Nachweis gelingt, scheidet eine Eigenbedarfskündigung
aus.
Der Senat hat in einer zweiten Entscheidung seine Auffassung noch einmal wiederholt (BGH NZM 2017,
285 = WuM 2017, 288 = NJW-RR 2017, 583 = ZMR 2017, 380 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 63 m. Anm.
BÖRSTINGHAUS).
Mit der ersten Entscheidung (BGH MDR 2017, 142 = WuM 2017, 94 = GE 2017, 166 = NJW 2017, 547 = NZM
2017, 111 = ZMR 2017, 141 = DWW 2017, 51 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 62) hat der Senat aber in einem
Punkt eine Rechtsprechungsänderung vollzogen, und zwar was die Rechtsfolgen eines Verstoßes
gegen die sog. Anbietpflicht angeht. Auch nach Ansicht des Senats hat der Vermieter als vertragliche
Nebenpflicht die Verpflichtung, dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur
Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben
Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will. In der Vergangenheit
hatte der Senat aus diesem Unterlassen eines gebotenen Anbietens gefolgert, dass damit die Kündigung
rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam werde.
An dieser Rechtsfolge will er jetzt nicht mehr festhalten. Der Vermieter verstoße nämlich allein durch
die Eigenbedarfskündigung nicht gegen ein Gesetz. Erst dadurch, dass er eine ihm während der
Kündigungsfrist zur Verfügung stehende geeignete Alternativwohnung nicht dem Mieter anbietet, liegt
eine Nebenpflichtverletzung vor. Die Verletzung einer solchen Nebenpflicht mache aber die
ursprünglich berechtigte Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam. Der Mieter habe nur einen
Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als wenn der Vermieter der Anbietpflicht nachgekommen
wäre. Diesen Schaden muss der Vermieter dem Mieter ersetzen und zwar in Geld.
Hinweise:
Zum erstattungsfähigen Schaden können eventuell aufgewendete Umzugskosten gehören. Wäre der
Mieter „nur“ im Haus umgezogen, wären diese eventuell gar nicht angefallen. Ebenso könnten auch
Maklerkosten und höhere Fahrtkosten zur Arbeit dazugehören.
2. Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
a) (Frei-)Beruflicher oder gewerblicher Nutzungswunsch des Vermieters
Der VIII. Senat hatte in der Vergangenheit durch einen sehr weit gefassten Leitsatz zumindest für
erhebliche Missverständnisse, was die Kündigung wegen sog. Betriebsbedarfs angeht, gesorgt (BGH GE
2012, 1631 = WuM 2012, 684 = NZM 2013, 22 = NJW 2013, 225 = ZMR 2013, 107 = MietPrax-AK § 573 BGB
Nr. 43 m. Anm. BÖRSTINGHAUS; SCHACH MietRB 2013, 2; BLANK WuM 2013, 47; BOTH jurisPR-MietR 2/2013 Anm.
2; DRASDO NJW-Spezial 2013, 34; WIEK WuM 2013, 271). Damals hatte der Vermieter eine weitere Wohnung
in dem Haus, in dem er mit seiner Frau lebte, gekündigt, damit dort seine Frau eine Anwaltskanzlei
betreiben konnte. Diese Entscheidung wurde von der Praxis so verstanden, dass der Betriebsbedarf
regelmäßig zu einer Kündigung nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB berechtigt. Das wurde in der
Literatur kritisiert (BLANK WuM 2013, 47; BOTH jurisPR-MietR 2/2013 Anm. 2; WIEK WuM 2013, 271).
ZAP Nr. 16 9.8.2017 867