ZAP-16-17

ZAP
Anwaltsmagazin
auf Anfrage eines Arbeitnehmers erläutern, nach
welchen Kriterien im Betrieb entlohnt wird.
• Berufskrankheiten
Seit dem 5. August enthält die Liste der Berufskrankheiten
fünf weitere Erkrankungen, darunter
Fokale Dystonie (Muskelkrämpfe) bei Instrumentalmusikern,
Eierstockkrebs durch Asbest oder
Leukämie durch das Gas 1,3-Butadien.
• Übertragbare Krankheiten
Seit dem 25. Juli in Kraft ist ein Gesetz, das u.a.
durch verstärkte Meldepflichten und bessere
Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden den
Schutz vor Infektionen verbessern soll. Es regelt
zudem, dass künftig in Krankenhäusern Personaluntergrenzen
in der Pflege bestehen.
• Schutz vor Legionellen
Am 19. August in Kraft tritt die 42. Verordnung zum
Bundesimmissionsschutzgesetz, die den hygienisch
einwandfreien Betrieb von Kühlanlagen und
ähnlichen Einrichtungen gewährleisten soll. Sie
zielt vor allem auf den Schutz vor Legionellen, die
sich oft aus diesen Anlagen über Wassertropfen
verbreiten und Lungenentzündungen verursachen.
• Kriegsopferfürsorge
Kriegsgeschädigte und ihre Hinterbliebenen können
seit dem 25. Juli höhere Vermögensschonbeträge
geltend machen, wenn sie Leistungen der
Kriegsopferfürsorge erhalten.
• Beschäftigte der Fleischindustrie
Seit dem 25. Juli in Kraft ist ein neues Gesetz, das
sich gegen ausbeuterische Verhältnisse in der
Fleischindustrie wendet. Firmen dürfen ihre Pflicht
zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen jetzt
nicht mehr dadurch umgehen, dass sie Subunternehmer
beauftragen, die wiederum „selbstständige“
Schlachter und Zerleger über Werkverträge zu
prekären Bedingungen beschäftigen. Arbeitgeber
müssen kostenlos Arbeitsmittel, Werkzeuge und
Schutzkleidung zur Verfügung stellen.
• Elektronischer Personalausweis
Seit dem 15. Juli in Kraft ist das Gesetz zur Förderung
des elektronischen Identitätsnachweises, das den
Online-Einsatz des elektronischen Personalausweises
attraktiver machen soll. Insbesondere wird die
Nutzung von dessen eID-Funktion erleichtert.
• Neues Waffenrecht
Seit dem 6. Juli in Kraft ist eine Änderung des
Waffenrechts, wonach Besitzer bislang nicht eingetragene
Waffen straffrei bei Polizei und Behörden
abgeben können. Die Bundesregierung hofft, damit
die Zahl illegaler Waffen und Munition zu reduzieren.
• Entschädigung für seelisches Leid
Seit dem 22. Juli in Kraft ist eine Neuregelung, die
Hinterbliebenen im Sinne einer Anerkennung ihres
seelischen Leids wegen des Verlustes eines ihnen
besonders nahestehenden Menschen gegenüber
dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung
zuspricht. Das Gesetz gilt für fremdverursachte
Tötungen wie etwa Mord, Verkehrsunfall, ärztlichem
Behandlungsfehler oder Terror.
• Betreuungsrecht
Das Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts
von Betreuten ist seit dem 22. Juli in Kraft.
Damit sind ärztliche Zwangsbehandlungen von
Betreuten künftig auch außerhalb geschlossener
Einrichtungen, wie beispielsweise in normalen
Krankenhäusern, möglich.
• Ehemündigkeit
Ebenfalls seit dem 22. Juli in Kraft ist ein Gesetz
gegen Kinderehen. Künftig ist eine Eheschließung
nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige
volljährig sind.
• Samenspenderregister
Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, hat
seit dem 25. Juli das Recht zu erfahren, wer der
leibliche Vater ist. Dafür wird ein zentrales Samenspenderregister
eingerichtet.
• Mindeststrafe bei Wohnungseinbruch
Einbrecher werden künftig härter bestraft: Für
den Einbruch in eine Privatwohnung gilt seit dem
22. Juli eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft.
• Rehabilitierung von Homosexuellen
Männer, die strafrechtlich nach dem früheren § 175
StGB verurteilt wurden, werden rehabilitiert. Das
Gesetz, das seit dem 22. Juli in Kraft ist, spricht
ihnen zudem einen Entschädigungsanspruch zu.
Ausgenommen von der Rehabilitierung bleiben
Verurteilungen wegen sexueller Handlungen, die
auch unter Heterosexuellen strafbar waren.
• Photovoltaikanlagen auf Mietgebäuden
Seit dem 25. Juli in Kraft ist eine Neuregelung,
wonach künftig auch Mieter von Solarstrom
auf ihrem Hausdach profitieren können. Dies soll
Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen
auf Wohngebäuden schaffen.
[Quelle: Bundesregierung]
ZAP Nr. 16 9.8.2017 831