ZAP-16-17

Fach 1, Seite 142 Eilnachrichten 2017
der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Hinweis: Der Fall
betrifft den Reisekonzern TUI AG. Vergeblich hatte sich ein Aktionär gerichtlich gegen die Zusammensetzung
des Aufsichtsrats in Deutschland gewandt. Der EuGH argumentiert, dass der Bereich der kollektiven
Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in den Leitungs- und Aufsichtsorganen einer Gesellschaft nationalen
Rechts bislang nicht Gegenstand einer Harmonisierung oder auch nur einer Koordinierung auf Unionsebene
war. Ein Mitgliedstaat sei daher nicht gehindert vorzusehen, dass die von ihm erlassenen Vorschriften nur auf
die Arbeitnehmer inländischer Betriebe Anwendung finden. ZAP EN-Nr. 510/2017
Urlaubsanspruch: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage
(BAG, Urt. v. 16.5.2017 – 9 AZR 572/16) • Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig
verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch
in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat. Der
Ersatzurlaubsanspruch tritt als Schadensersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs.
Dies hat zur Folge, dass der Ersatzurlaubsanspruch den Modalitäten des verfallenen
Urlaubsanspruchs unterliegt. Dies gilt sowohl für die Inanspruchnahme als auch für die Abgeltung des
Ersatzurlaubs. Hinweis: Ob auch in der Freistellungsphase weitere Urlaubsansprüche entstehen und
eine Kürzung des Urlaubsanspruchs im Jahr des Wechsels in die Freistellungsphase überhaupt zulässig
gewesen ist, hat der 9. Senat offen gelassen. Hier sollte die weitere Rechtsprechung beobachtet und in
jedem Fall geprüft werden, ob am Ende der Freistellungsphase möglicherweise noch Urlaubsabgeltungsansprüche
bestehen. ZAP EN-Nr. 511/2017
Sozialrecht
Merkzeichen „G“: Zuerkennung bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit
(LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.5.2017 – L 13 SB 261/14) • Schwerbehinderte Menschen, die infolge
ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer
Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten Wegstrecken im Ortsverkehr
zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche
Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben
Stunde zurückgelegt wird. Kann diese Wegstrecke nicht in dem genannten Zeitraum zurückgelegt
werden, so reicht dies per se allerdings nicht für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ aus.
Erforderlich ist vielmehr, dass Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung
des schwerbehinderten Menschen ist und diese Behinderung das Gehvermögen einschränkt (sog.
doppelte Kausalität). ZAP EN-Nr. 512/2017
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz: Zugang zu Akten im Besitz Dritter
(BVerfG, Beschl. v. 20.6.2017 – 1 BvR 1978/13) • Sind Akten, deren Einsicht begehrt wird, nie an das
Bundesarchiv gelangt, muss sich ein Beschwerdeführer, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz
beruft, zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und ggf. dieser gegenüber den
Rechtsweg erschöpfen – denn wichtige einfachrechtliche Fragen des Informationszugangsrechts sind
bislang ungeklärt. Hinweis: Verworfen wurde damit die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin, die
sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten richtete, die sich in Archiven der Stiftungen
politischer Parteien befinden. Das BVerfG betont, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen allgemeinen
Beschaffungsanspruch von Akten begründet, die nie in den Bestand der Behörden gelangt
sind. Bislang ungeklärt sei indes, ob das auch für die Frage der Wiederbeschaffung von Akten gilt, die
zunächst bei der Behörde angefallen waren und später in den Gewahrsam Privater gelangt sind.
ZAP EN-Nr. 513/2017
856 ZAP Nr. 16 9.8.2017