ZAP-16-17

Eilnachrichten 2017 Fach 1, Seite 143
Steuerrecht
Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie ausreichend
(BFH, Urt. v. 17.5.2017 – V R 54/16) • Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung
i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. Für den Antrag auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen reicht es somit aus,
die Kopie einer Kopie des Originals auf elektronischem Weg zu übermitteln. Hinweis: Im Hinblick darauf,
dass die Übermittlung eines Rechnungsdokuments auf elektronischem Weg gestattet wird, stellte sich
ein Erfordernis, wonach die zu übersendende elektronische Kopie von dem Originaldokument
vorgenommen werden muss, als völlig überflüssig dar, zumal praktisch kaum nachprüfbar sein dürfte,
ob das Original oder die Kopie des Originals eingescannt wurde. Im vorliegenden Fall konnte dies nur
deshalb festgestellt werden, weil die eingescannte Kopie als solche bezeichnet war (COPY1).
ZAP EN-Nr. 514/2017
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Verabredung zum Verbrechen: Strafbarkeit des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen
(BGH, Beschl. v. 23.3.2017 – 3 StR 260/16) • Die Verabredung eines Verbrechens (§ 30 Abs. 2 Fall 3 StGB)
setzt die Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen voraus,
an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
Auch der selbst fest Entschlossene ist daher nicht der Verbrechensverabredung schuldig, wenn der
oder die anderen den inneren Vorbehalt haben, sich tatsächlich nicht als Mittäter an der vereinbarten
Tat beteiligen zu wollen. Das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Fall 1 StGB) ist
hingegen unabhängig von der subjektiven Einstellung des Erklärungsempfängers, so dass dessen
innerer Vorbehalt, die Tat nicht zu wollen, eine Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsvariante nicht
hindert. Hinweis: Der BGH stellt klar, dass ein Sichbereiterklären immer vorliegt, wenn eine Person
verkündet, ein Verbrechen zu begehen, eine Verabredung hingegen nur dann, wenn die anderen die
Tatbestandsverwirklichung auch wirklich wollen. Da die Feststellung der subjektiven Tatseite nun
immer ein Fall für sich ist, ließe sich hier sicherlich die Verteidigung durchaus gestalten – unter dem
Strich ist das Ergebnis aber auch nicht besser. Immerhin: Eine zusätzliche Strafbarkeit wegen
Anstiftung gibt es laut BGH nicht. ZAP EN-Nr. 515/2017
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Akteneinsicht: Neue Ermittlungsergebnisse während laufender Hauptverhandlung
(BGH, Beschl. v. 10.5.2017 – 1 StR 145/17) • Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und
Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft
neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebnisse zugänglich gemacht werden, erwächst aus dem
Gebot der Verfahrensfairness (Art. 6 MRK i.V.m. § 147 StPO) die Pflicht, dem Angeklagten und seinem
Verteidiger durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den
Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen. Der Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises ist das
Tatgericht auch dann nicht enthoben, wenn es die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für
entscheidungserheblich hält. ZAP EN-Nr. 516/2017
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Rechtsanwaltsberatung: Kostenlose Erstberatung zulässig
(BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16) • Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu
vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts
anderes bestimmt. Allerdings sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für
ZAP Nr. 16 9.8.2017 857