ZAP-16-17

ZAP
Anwaltsmagazin
Scheinvaterschaften zur
Aufenthaltsrechtserlangung
Mit der Begründung von Scheinvaterschaften zur
Aufenthaltsrechtserlangung hat sich kürzlich eine
Bundestagsanfrage befasst. Wie die Bundesregierung
in ihrer Antwort ausführt, liegt eine missbräuchliche
Anerkennung der Vaterschaft dann
vor, wenn diese gezielt gerade dem Zweck dient,
die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte
Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes,
des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen.
Dies gelte auch für den Fall, dass mittels der
Anerkennung die rechtlichen Voraussetzungen für
die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt
des Kindes durch den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit des Kindes geschaffen werden
sollen (vgl. BT-Drucks 18/13097).
Zur Verhinderung dieser missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen
habe der Gesetzgeber im
Jahr 2008 ein behördliches Anfechtungsrecht
eingeführt, schreibt die Bundesregierung weiter.
Das Bundesverfassungsgericht habe diese Regelung
jedoch mit Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL
6/10) für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Damit sei die rechtliche Handhabe entfallen, um
mutmaßlich missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
behördlich zu überprüfen und dagegen
vorzugehen.
Wie die Regierung ferner darlegt, haben sowohl
Vertreter der das Ausländerrecht vollziehenden
Länder als auch der Ausländerbehörden aufgrund
steigender Verdachtszahlen wiederholt und
nachdrücklich eine Neuregelung zur Verhinderung
missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gefordert.
Jetzt sei mit dem vom Bundestag kürzlich
gebilligten Gesetz zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht ein präventives Prüfverfahren beschlossen,
um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
zukünftig bereits im Vorfeld zu verhindern.
[Quelle: Bundesregierung]
Evaluationsbericht zur Mediation
in Deutschland
Die Bundesregierung hat Mitte Juli den nach § 8
Abs. 1 des Mediationsgesetzes vorgeschriebenen
Evaluationsbericht zur Entwicklung der Mediation
in Deutschland und über die Aus- und Fortbildung
der Mediatorinnen und Mediatoren vorgelegt. Mit
dieser Pflicht zur Evaluierung wollte der Gesetzgeber
des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes
sicherstellen, dass nach rund vier Jahren überprüft
wird, ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf
hinsichtlich der in Deutschland neuen außergerichtlichen
Konfliktlösungsmöglichkeit besteht.
Der Bericht kommt nun zu dem Ergebnis, dass die
Mediation als alternatives Instrument der Konfliktbeilegung
in Deutschland einen festen Platz in
der Streitbeilegungslandschaft einnimmt, allerdings
noch nicht in einem Maße genutzt wird, wie es
wünschenswert wäre. Das Potential der Mediation
sei, so das Fazit, noch nicht voll entfaltet.
Beauftragt mit der Erstellung der rechtstatsächlichen
Studie war das Deutsche Forschungsinstitut
für die öffentliche Verwaltung in Speyer. Dieses hat
seit 2014 bundesweit mehr als 1.000 Mediatorinnen
und Mediatoren befragt. Zudem wurde u.a. umfangreich
Literatur ausgewertet, und es wurden
Workshops mit den Mediatoren durchgeführt. Das
Institut kommt zu folgenden Feststellungen:
• Die Zahl der durchgeführten Mediationen ist
auf einem gleichbleibenden niedrigen Niveau.
Die Mediationen konzentrieren sich dabei
überwiegend auf einige wenige Mediatoren.
• Die Mediationstätigkeit bietet nur geringe Verdienstmöglichkeiten.
Viele Mediatoren sind in
der Ausbildung tätig.
• Während die Mediationskostenhilfe von den
Mediatoren für das beste Instrument zur Förderung
der Mediation gehalten wird, rät der
Bericht jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt
von einer allgemeinen, bereichsunabhängigen
Regelung zur Mediationskostenhilfe ab.
• Die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen
wird von den Mediatoren im geringsten
Maße als weiterführendes Instrument zur
Förderung der Mediation erachtet. Für eine
Sonderregelung zur Vollstreckbarmachung von
Mediations(ergebnis)vereinbarungen gebe es
keinen Bedarf.
• Die Zertifizierung von Mediatoren, wie sie
derzeit ausgestaltet ist, hat für die Nutzer wenig
Relevanz. Inwieweit ein einheitliches öffentlichrechtliches
Zertifizierungssystem dies zu ändern
vermag, ist empirisch nicht belegbar.
Einen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf,
insbesondere auf dem Gebiet der
Aus- und Fortbildung von Mediatoren, sieht der
ZAP Nr. 16 9.8.2017 833