ZAP-16-17

Eilnachrichten 2017 Fach 1, Seite 139
Bank- und Kreditwesen
Darlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Kontogebühr-Klausel
(BGH, Urt. v. 9.5.2017 – XI ZR 308/15) • Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen
vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung „Kontogebühr: derzeit je
Konto 9,48 € jährlich (gemäß ABB)“ sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in
die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung
„Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €.“ sind im Verkehr mit Verbrauchern
gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Klauseln weichen durch die Vereinbarung einer
Kontogebühr für die „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“
in der Darlehensphase von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Dadurch
werden die Bausparkunden auch unangemessen benachteiligt. ZAP EN-Nr. 501/2017
Straßenverkehrsrecht
Fahrerlaubnis: Neuerteilung nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit BAK von weniger als 1,6 ‰
(BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15) • Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration
von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf
die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der
Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es,
wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. Hinweis: Klar statuiert
das BVerwG hier, dass, wenn ein Strafgericht die Fahrerlaubnis unter Anwendung des § 316 StGB entzieht, der
BAK-Wert jedoch unter 1,6 ‰ liegt, im Regelfall keine MPU im Neuerteilungsverfahren verlangt werden kann.
Dies gilt jedenfalls bei Ersttätern und bei Fehlen weiterer konkreter Tatsachen für künftigen, verkehrsrechtlich
relevanten Alkoholmissbrauch. Abweichungen im Einzelfall kann es bei Vorliegen konkreter Tatsachen
aber geben. Von besonderem Interesse mit Blick auf die Fahrerlaubnis ist hier also das Strafbefehlsverfahren,
da dieses regelmäßig keine solchen konkreten Tatsachenfeststellungen enthält, die später verwendet werden
könnten. Darauf sollte insb. die Verteidigung ein Auge haben. ZAP EN-Nr. 502/2017
Versicherungsrecht
Reiserücktrittsversicherung: Einordnung einzeln gebuchter Transport- oder Mietleistungen
(BGH, Urt. v. 14.6.2017 – IV ZR 161/16) • In Versicherungsbedingungen enthaltene Klauseln, bei denen
mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind, sind unklar gem. § 305c Abs. 2 BGB und
daher unwirksam. Der Begriff „Mietleistungen“ in einer Reiserücktrittsversicherung ist so zu verstehen, dass
er nur Nutzungsüberlassungen aufgrund eines Mietvertrags i.S.d. §§ 535 ff. BGB erfasst. Auch ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer der Reiserücktrittsversicherung erkennt, dass der in diesem
Begriff enthaltene Wortbestandteil der „Miete“ auf rechtliche Kategorien verweist und in Abgrenzung zu
anderen Vertragstypen die vorübergehende Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt voraussetzt.
Allerdings wird die Klausel durch die Aufnahme eines Klammerzusatzes, in dem u.a. eine Ferienwohnung
beispielhaft genannt wird, unklar. Der Versicherungsnehmer kann den Klammerzusatz so verstehen, dass
die Buchung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung vom Begriff der versicherten Reise erfasst wird,
unabhängig davon, auf welcher vertraglichen Grundlage sie erfolgt. Andererseits kann der Klammerzusatz
aber auch so verstanden werden, dass die Buchung einer Ferienwohnung nur dann in den Versicherungsschutz
einbezogen ist, wenn der ihr zugrunde liegende Vertrag ein miet- oder reiserechtliches Gepräge
aufweist. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Verwenders. ZAP EN-Nr. 503/2017
Familienrecht
Betreuung: Sachverständigenbeweis zur Notwendigkeit und zum Umfang
(BGH, Beschl. v. 10.5.2017 – XII ZB 536/16) • Der Sachverständigenbeweis zur Notwendigkeit und zum
Umfang der Betreuung ist verfahrensfehlerhaft erhoben, wenn der Sachverständige den Betroffenen
ZAP Nr. 16 9.8.2017 853