ZAP-16-17

Fach 17, Seite 1260
Grundzüge des Urlaubsrechts
Arbeitsrecht
Hinweis:
Kein Fall des § 5 Abs. 3 BUrlG liegt vor, wenn das Urlaubsentgelt vor Inanspruchnahme des Urlaubs, der auch
nicht mehr angetreten wird, ausgezahlt wird. In diesem Fall kann der Arbeitgeber das gezahlte Urlaubsentgelt
aufgrund des nachträglich weggefallenen Rechtsgrunds nach den §§ 812 ff. BGB kondizieren (vgl. BAG AP
BUrlG § 5 Nr. 19).
Genauso kann der Arbeitgeber – solange der Arbeitnehmer seinen Urlaub noch nicht angetreten hat –
die nachträglich nicht mehr durch den Urlaubsanspruch gedeckte Freistellungserklärung mit der Folge
kondizieren, dass der Arbeitnehmer entgegen seinen ursprünglichen Wünschen zur Arbeit verpflichtet
ist und dafür das geschuldete Entgelt erhält (BAG NZA 1997, 265, 266). Nach § 13 Abs. 2 S. 1, 3 BUrlG
können die Tarifvertragsparteien zuungunsten des Arbeitnehmers von dem Rückzahlungsverbot
abweichen (BAG AP BUrlG § 5 Nr. 10).
5. Gesetzliche Kürzungsmöglichkeiten
In bestimmten Sonderfällen stehen dem Arbeitgeber Möglichkeiten zur Kürzung des Urlaubsanspruchs zu:
• § 17 Abs. 1 BEEG regelt die Kürzungsmöglichkeit für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1 / 12
(gilt nicht bei Elternzeit in Teilzeit).
• § 4 Abs. 1 ArbPlSchG regelt die Kürzungsmöglichkeit für jeden vollen Kalendermonat, in dem der
Arbeitnehmer Wehrdienst leistet.
Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote zählen hingegen als Beschäftigungszeiten,
so dass in diesem Fall keine Kürzungsmöglichkeit besteht, vgl. § 17 S. 1 MuSchG.
6. Befristung und Übertragung des Urlaubsanspruchs
a) Grundsatz
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr und im Fall seiner Übertragung in das
nächste Kalenderjahr in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und
genommen werden. Danach erlischt er (BAG NZA 2012, 1216, 1219).
Hinweis:
Die gesetzlichen Sonderregelungen in § 17 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG bestimmen abweichend von
§ 7 Abs. 3 BUrlG, dass der Urlaub nicht im laufenden Jahr gewährt und genommen werden muss, sondern
auch im Folgejahr genommen werden kann. Dies ist dann das für das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG
maßgebliche Urlaubsjahr (BAG NZA 2016, 433 ff.).
Eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche
oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG.
Ist dies nicht der Fall und war der Arbeitnehmer in der Lage, seinen Urlaub im Urlaubsjahr zu nehmen,
geht sein Anspruch auf Erholungsurlaub am Ende des Urlaubsjahres unter. Dies gilt auch dann, wenn er
von seinem Arbeitgeber rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres die Gewährung des Urlaubs verlangt
hatte. Allerdings führt dies nicht zu einem Verlust des Anspruchs auf bezahlte Freistellung von der
Arbeitsleistung. Gewährt nämlich der Arbeitgeber trotz eines rechtzeitigen Urlaubsantrags des
Arbeitnehmers diesem keinen Urlaub, tritt an die Stelle des verfallenen Urlaubsanspruchs ein
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Ersatzurlaub. Der Arbeitnehmer hat
dann Anspruch darauf, dass ihm der Ersatzurlaub im Umfang des verfallenen Urlaubs gewährt wird
(BAG NZA 2017, 271, 272; das Bundesarbeitsgericht hat die Frage der Vereinbarkeit dieser Gesetzeslage
mit der Arbeitszeitrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt).
b) Abweichende Rechtslage bei Arbeitsunfähigkeit
Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform
dahingehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem
878 ZAP Nr. 16 9.8.2017