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rutschpartie
Das jüngste „Winterreifen-Urteil“ bedeutet nicht,
dass sich die Gesetzeslage verändert hat.
Alle Jahre wieder: Worauf
muss der Fuhrparkmanager
achten,
wenn die Herbst- und
Winterzeit vor der Tür
steht? Als Halterverantwortlicher
muss
er sicherstellen, dass die Firmenfahrzeuge
für den konkreten Einsatz verkehrs- und
betriebssicher sind.
Der Gesetzgeber schreibt im Paragraf
2 Abs. 3a S. 1, 49 Abs. 1 Z. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung)
eine den Witterungsverhältnissen
angepasste Bereifung vor und
belegt jeden Fahrer, der wegen falscher
Bereifung eine Verkehrsbehinderung verursacht,
mit Bußgeld sowie einem Punkt.
Genau diese Verpflichtung sieht das Oberlandesgericht
Oldenburg jedoch als verfassungswidrig
an (OLG Oldenburg, Beschluss
vom 9.7.2010, Az. 2 SsRs 220/09).
Nach Auffassung der Richter verstößt
die Bestimmung gegen das Bestimmtheitsgebot
des Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz.
Das zunächst in der Sache zuständige
Amtsgericht hatte noch einen Autofahrer
mit Geldbuße belegt, weil er im Winter auf
einer eisglatten Straße mit Sommerreifen
am Fahrzeug ins Rutschen geraten und in
eine Schaufensterscheibe gefahren war. Der
Amtsrichter sah nur Winterreifen als geeig-
22 FUhrPark + manaGement 10-2010
Foto: FrÈdÈric Prochasson
So musste die Versicherung
noch nicht einmal beweisen,
dass der Unfall mit
Winterreifen hätte vermieden
werden können
nete Bereifung für den Winter an. Dabei sei
es gleichgültig, ob der Unfall auch mit Winterreifen
passiert sei oder ob gut profilierte
Sommerreifen besser auf der Straße halten
können, als abgefahrene Winterreifen.
Was ist ein Winterreifen?
Da der Autofahrer gegen diese Entscheidung
Rechtsbeschwerde eingelegt hatte,
musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg
mit dem Fall beschäftigen und legte
den Bußgeldtatbestand auf Eis. Das Grundgesetz
verlangt vom Gesetzgeber, die Voraussetzungen
für eine Strafbarkeit so konkret
zu umschreiben, dass Tragweite und
Anwendungsbereich der Straftatbestände
zu erkennen ist. Jeder soll von vornherein
wissen können, was strafrechtlich verboten
ist – und so in der Lage sein, sich entspre-
chend zu verhalten. Diesen Vorgaben entspricht
die Verpflichtung, Fahrzeuge mit an
die Wetterverhältnisse angepasster Bereifung
auszurüsten, nicht.
Der Fahrer kann gerade nicht erkennen,
was konkret von ihm verlangt wird. So existieren
keine Vorschriften, aus denen sich
mehrere Eigenschaften eines Winterreifen
entnehmen ließen. Zwar werden Winterreifen
mit M+S-Reifen gleichgesetzt. Was aber
ein M+S Reifen ist, ist weder durch gesetzliche
noch durch technische Vorschriften
geregelt. M+S ist schlicht die Abkürzung für
mud and snow , im Deutschen also Matsch
und Schnee. Eine Prüfung oder Kontrolle
dieses Symbols erfolgt nicht und bietet deshalb
nach Ansicht der Richter auch keinen
Schutz.
Ob solche Reifen tatsächlich wintertauglich
sind, lässt sich nach der Entscheidung
des OLG Oldenburg nicht gesichert sagen.
Eine hierzu gefestigte Rechtsprechung
existiert nicht. Strafrichter in Deutschland
sind sich nur darüber einig, dass Paragraf
2 Abs. 3a S.1 und 2 StVO keine generelle
Winterreifenpflicht in den Wintermonaten
vorschreibt. Man spricht deshalb von einer
„situationsbezogenen Winterreifenpflicht“.
Nach Ansicht des Senats in Oldenburg
besteht wohl Einigkeit darüber, dass bei
Verwendung eines Winterreifens in gutem
Zustand kein Verstoß gegen den Bußgeldtatbestand
vorliegt. Ob aber auch Sommerreifen
als geeignete Bereifung in Betracht
kommen können, ist bis heute ungeklärt.
Wenn ein Bußgeldtatbestand jedoch
nach seinem Wortlaut nach unbestimmt ist
und auch nicht durch andere Gesetze oder
technischen Vorschriften näher konkretisiert
werden kann, entspricht eine solche
Vorschrift nicht den verfassungsrechtlichen
Anforderungen.
tatbestand nicht aufgehoben
Wer jedoch glaubt, damit sei das Thema
Winterreifen in Deutschland durch, irrt.
Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Oldenburg wurde der Bußgeldtatbestand
formaljuristisch nicht aufgehoben.
Es handelt sich lediglich um eine Einzelfallentscheidung.
Paragraf 2 Abs. 3a StVO
existiert weiterhin und kann von Gerichten
auch angewendet werden. Es ist durchaus
davon auszugehen, dass andere Gerichte
sich nicht der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts
Oldenburg anschließen und
weiterhin Bußgelder wegen Verstoßes gegen
die situative Winterreifenpflicht verhängen.
Denn viele Richter befürchten, dass ohne
die Verpflichtung zur angemessenen Bereifung
viele Autofahrer aus Kostengründen
auf die Anschaffung von Winterreifen verzichten
und die Zahl der Unfälle im Winter
deshalb steigen wird.
Wie sich die Verkehrspolizei auf die neue
Situation einstellen wird, bleibt abzuwarten.
So soll zukünftig weniger auf die M+S