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achtet, sollen dafür der Kunde und/oder der
berechtigte Fahrer haften. Der bisher nicht
registrierte Schaden wird einfach dem Kunden
zugeordnet. Einige Anbieter schränken
die Überprüfungspflicht auf sichtbare Schäden
ein. Doch auch das hilft nicht unbedingt
weiter.
Es ist zwar verständlich, dass Carsharing-Anbieter
durch eine solche Überprüfungsverpflichtung
sicherstellen möchten,
dass Fahrzeugschäden und Mängel sofort
angezeigt werden und damit einem Verursacher
besser zugeordnet werden können.
Auch dient diese Vorgehensweise dazu, eine
mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
abschätzen zu können. Rechtlich
gesehen sind solche Bestimmungen jedoch
nur als eine Umkehr der Beweislast einzuordnen.
Nur weil ein an sich erkennbarer Schaden
nicht sofort gemeldet wurde, heißt das
noch lange nicht, dass der Kunde oder der
berechtigte Fahrer diesen auch verursacht
hat. Kann der Kunde den Nachweis führen,
dass der Schaden nicht in seinem Verantwortungsbereich
entstanden ist, haftet
er dafür auch nicht. Nur wenige Allgemeine
Geschäftsbedingungen sehen vor, dass
dem Kunden ein solcher Nachweis gestattet
ist. Man spricht in einem solchen Fall von
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eine weitere Problematik
stellt die Führerscheinkontrolle
dar
Exkulpation. Vertragskonstruktionen, die
diese Möglichkeit dem Kunden nicht einräumen,
dürften im Streitfall vom Gericht
als unwirksam erachtet werden.
problem Führerscheinkontrolle
Eine weitere Problematik stellt beim
Carsharing die Führerscheinkontrolle dar.
Einige Anbieter möchten von den berechtigten
Fahrern lediglich eine Fotokopie des
Führerscheins. Der Kunde wird noch nicht
einmal verpflichtet, diese Führerscheine
zuvor im Original eingesehen zu haben.
Andere Anbieter verpflichten den Kunden
vertraglich, eine Führerscheinkontrolle
anhand des Originals vorzunehmen. Die
Daten sollen dann für jeden Fahrberechtigten
in ein Formular eingetragen werden,
welches Bestandteil des Rahmenvertrages
mit dem Kunden werden soll. Auflagen im
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dann aber nicht eingetragen werden. Ist der
Führerscheininhaber etwa nur berechtigt,
ein Fahrzeug mit Automatik zu fahren, ist
in seinem Führerschein die Schlüsselzahl
78 eingetragen. Nutzt er ein Fahrzeug mit
Gangschaltung, liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis
vor. Mit einer ordnungsgemäßen
Führerscheinkontrolle, die den Fahrzeughalter
vor dem Straftatbestand der Paragrafen
21 Abs. 1 Nr. 2 und 21 Abs. 2 StVG
schützen soll, hat dies nichts zu tun.
Viele Unternehmen, die Carsharing
anbieten, sind sich offensichtlich gar nicht
über die eigene Haftungsproblematik wegen
der Zurverfügungstellung eines Fahrzeugs
an Fahrer ohne Fahrerlaubnis im klaren. Es
scheint, als ob ein erfahrener Fuhrparkleiter
eines Unternehmens mit eigenem Fuhrpark
betreffend der Art und Weise einer Führerscheinkontrolle
mehr Know-how besitzt als
die Halterverantwortlichen von Carsharing-
Unternehmen. Die Annahme, der Kunde
wird´s schon richten, weil nur er dafür verantwortlich
ist, kann sich schnell als großer
Irrtum erweisen. Wer die Halterverantwortung
trägt, hat auch für eine ordnungsgemäße
und wirksame Führerscheinkontrolle zu
sorgen.
........................................................................Dr. katja Löhr-müller
www.driver-fleet-solution.de