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vorsicht in ausfahrten
Wer aus unübersichtlichen einfahrten herausfährt und dabei einen
unfall verursacht, muss für den größeren teil des Schadens aufkommen.
Das gilt auch dann, wenn der unfallgegner zu schnell unterwegs war.
Im vorliegenden fall war der fahrer eines BmW beim herausfahren aus
einer tiefgarage mit einem auto zusammengestoßen, das auf dem vor
der ausfahrt liegenden parkplatz schneller als erlaubt unterwegs war.
Der BmW-fahrer hatte allerdings den Verkehrsspiegel an der unübersichtlichen
ausfahrt nicht benutzt.
Das Landgericht regensburg gab dem herausfahrenden eine 60-prozent-Schuld
und verurteilte ihn zu einer entsprechenden mithaftung,
teilte der Deutsche anwaltsverein jetzt mit. Zwar gelte auf parkplätzen
das gebot der gegenseitigen rücksichtnahme, doch müsse jemand, der
eine tiefgarage verlässt, genauso vorsichtig sein wie jemand, der aus
einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr hineinfahre.
(urteil des ag regensburg, az. 2 S 244/09)
Falschparken: Führerschein weg
Wer im Verkehrszentralregister 18 punkte hat, verliert seinen führerschein.
Dabei wird nicht überprüft, warum er die eintragungen erhalten
hat. auch für mehrfaches parken ohne parkschein kann man punkte
bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht neustadt am 13. Juli 2010.
ein autofahrer hatte nach mitteilung des kraftfahrt-Bundesamtes
einen Stand von 18 punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die
Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin die fahrerlaubnis. gegen
diese sofort vollziehbare maßnahme erhob der mann Widerspruch und
wandte sich zugleich mit einem eilantrag an das Verwaltungsgericht. er
trug vor, die punkteberechnung sei fehlerhaft, da das mehrfache parken
ohne gültigen parkschein nicht die eintragung von punkten nach sich
ziehen könne.
Das gericht ist dem nicht gefolgt: Die entziehung der fahrerlaubnis
sei rechtmäßig. Durch erreichen von 18 punkten erweise man sich
unwiderleglich als ungeeignet zum führen von kraftfahrzeugen. eine
Überprüfung der mit punkten bewerteten, im Verkehrszentralregister
eingetragenen entscheidungen durch die fahrerlaubnisbehörde finde
nicht statt. Die eintragung einer Ordnungswidrigkeit in das register sei
im Übrigen dann rechtens, wenn wegen der Ordnungswidrigkeit – wie
im falle des antragstellers – eine geldbuße von mindestens 40 euro
festgesetzt worden sei. (urteil des Vg neustadt, az. 3 L 664/10.nW)
anordnung einer Blutuntersuchung durch Polizisten
Wird bei einem angetrunkenen autofahrer eine Blutentnahme nicht –
wie gesetzlich vorgeschrieben – vom richter, sondern von einem polizeibeamten
angeordnet und liegt auch keine „gefahr in Verzug“ vor,
kann das ergebnis (hier 1,85 promille) nicht im Strafverfahren verwendet
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werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene freigesprochen
werden muss.
eine Verurteilung wegen der trunkenheitsfahrt kann in einem derartigen
fall auch auf den vorher durchgeführten atemalkoholtest gestützt
werden, wenn neben der hohen Blutalkoholkonzentration deutliche ausfallerscheinungen
bei dem fahrer festgestellt wurden. Dies wurde in
dem konkreten fall bejaht. Der autofahrer machte einen deutlich benommenen
eindruck und wollte mit dem unfallfahrzeug, das nur noch drei
räder hatte, vor den polizisten flüchten. (OLg nürnberg vom 07.12.2009,
az. 1 St OLg Ss 232/2009)
anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
nach eu-recht darf ein führerschein nur von dem mitgliedstaat ausgestellt
werden, in dem der führerscheinerwerber seinen ordentlichen
Wohnsitz hat. Damit soll der führerscheintourismus unterbunden werden,
wenn einem kraftfahrer zuvor in seinem heimatland die fahrerlaubnis
entzogen wurde. nach auffassung des Oberverwaltungsgerichts
rheinland-pfalz berechtigt die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses
jedoch nicht generell dazu, einem im eu-ausland erworbenen führerschein
die geltung im Inland zu versagen.
Demnach sollen deutsche Behörden nicht berechtigt sein, einer von
einem Deutschen, der hier noch nie einen führerschein besessen hat, in
tschechien erworbenen fahrerlaubnis die anerkennung allein deshalb zu
versagen, weil der fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen
Wohnsitz hat. (OVg rheinland-pfalz vom 18.03.2010, az. 10 a 11244/09)
Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung
Beruft sich ein fahrzeughalter im rahmen eines Bußgeldverfahrens auf
sein aussage- beziehungsweise Zeugnisverweigerungsrecht, muss er
sich darüber im klaren sein, dass ihm dies als fehlende mitwirkung bei
der feststellung des verantwortlichen fahrzeugführers entgegengehalten
und die führung eines fahrtenbuchs angeordnet werden kann. Das
Verwaltungsgericht neustadt a.d. Weinstraße hält die anordnung einer
18-monatigen fahrtenbuchauflage auch nach einer erstmaligen, allerdings
gravierenden geschwindigkeitsüberschreitung nicht für unverhältnismäßig.
In dem entschiedenen fall wurde ein pkw statt mit erlaubten 70 km/h
mit einer geschwindigkeit von 129 km/h geblitzt. Die Behörde konnte
den fahrer nicht ermitteln. Der fahrzeughalter gab an, er könne sich
nicht erinnern, wem er das auto geliehen habe. Bei einer derart gravierenden
geschwindigkeitsüberschreitung, die 240 euro Bußgeld, ein
monat fahrverbot und vier punkte im Verkehrszentralregister vorsieht,
war für das gericht entscheidend, dass es im Wiederholungsfall möglich
sein muss, den fahrer zu ermitteln. Somit war es unerheblich, dass
sich der fahrzeughalter bislang nichts hatte zuschulden kommen lassen.
(Vg neustadt/Weinstraße vom 12.04.2010, az. 3 L 281/10)