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Service vorsicht in ausfahrten Wer aus unübersichtlichen einfahrten herausfährt und dabei einen unfall verursacht, muss für den größeren teil des Schadens aufkommen. Das gilt auch dann, wenn der unfallgegner zu schnell unterwegs war. Im vorliegenden fall war der fahrer eines BmW beim herausfahren aus einer tiefgarage mit einem auto zusammengestoßen, das auf dem vor der ausfahrt liegenden parkplatz schneller als erlaubt unterwegs war. Der BmW-fahrer hatte allerdings den Verkehrsspiegel an der unübersichtlichen ausfahrt nicht benutzt. Das Landgericht regensburg gab dem herausfahrenden eine 60-prozent-Schuld und verurteilte ihn zu einer entsprechenden mithaftung, teilte der Deutsche anwaltsverein jetzt mit. Zwar gelte auf parkplätzen das gebot der gegenseitigen rücksichtnahme, doch müsse jemand, der eine tiefgarage verlässt, genauso vorsichtig sein wie jemand, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr hineinfahre. (urteil des ag regensburg, az. 2 S 244/09) Falschparken: Führerschein weg Wer im Verkehrszentralregister 18 punkte hat, verliert seinen führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die eintragungen erhalten hat. auch für mehrfaches parken ohne parkschein kann man punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht neustadt am 13. Juli 2010. ein autofahrer hatte nach mitteilung des kraftfahrt-Bundesamtes einen Stand von 18 punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin die fahrerlaubnis. gegen diese sofort vollziehbare maßnahme erhob der mann Widerspruch und wandte sich zugleich mit einem eilantrag an das Verwaltungsgericht. er trug vor, die punkteberechnung sei fehlerhaft, da das mehrfache parken ohne gültigen parkschein nicht die eintragung von punkten nach sich ziehen könne. Das gericht ist dem nicht gefolgt: Die entziehung der fahrerlaubnis sei rechtmäßig. Durch erreichen von 18 punkten erweise man sich unwiderleglich als ungeeignet zum führen von kraftfahrzeugen. eine Überprüfung der mit punkten bewerteten, im Verkehrszentralregister eingetragenen entscheidungen durch die fahrerlaubnisbehörde finde nicht statt. Die eintragung einer Ordnungswidrigkeit in das register sei im Übrigen dann rechtens, wenn wegen der Ordnungswidrigkeit – wie im falle des antragstellers – eine geldbuße von mindestens 40 euro festgesetzt worden sei. (urteil des Vg neustadt, az. 3 L 664/10.nW) anordnung einer Blutuntersuchung durch Polizisten Wird bei einem angetrunkenen autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom richter, sondern von einem polizeibeamten angeordnet und liegt auch keine „gefahr in Verzug“ vor, kann das ergebnis (hier 1,85 promille) nicht im Strafverfahren verwendet 42 fuhrpark + management 10-2010 werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene freigesprochen werden muss. eine Verurteilung wegen der trunkenheitsfahrt kann in einem derartigen fall auch auf den vorher durchgeführten atemalkoholtest gestützt werden, wenn neben der hohen Blutalkoholkonzentration deutliche ausfallerscheinungen bei dem fahrer festgestellt wurden. Dies wurde in dem konkreten fall bejaht. Der autofahrer machte einen deutlich benommenen eindruck und wollte mit dem unfallfahrzeug, das nur noch drei räder hatte, vor den polizisten flüchten. (OLg nürnberg vom 07.12.2009, az. 1 St OLg Ss 232/2009) anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis nach eu-recht darf ein führerschein nur von dem mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem der führerscheinerwerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Damit soll der führerscheintourismus unterbunden werden, wenn einem kraftfahrer zuvor in seinem heimatland die fahrerlaubnis entzogen wurde. nach auffassung des Oberverwaltungsgerichts rheinland-pfalz berechtigt die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses jedoch nicht generell dazu, einem im eu-ausland erworbenen führerschein die geltung im Inland zu versagen. Demnach sollen deutsche Behörden nicht berechtigt sein, einer von einem Deutschen, der hier noch nie einen führerschein besessen hat, in tschechien erworbenen fahrerlaubnis die anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (OVg rheinland-pfalz vom 18.03.2010, az. 10 a 11244/09) Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung Beruft sich ein fahrzeughalter im rahmen eines Bußgeldverfahrens auf sein aussage- beziehungsweise Zeugnisverweigerungsrecht, muss er sich darüber im klaren sein, dass ihm dies als fehlende mitwirkung bei der feststellung des verantwortlichen fahrzeugführers entgegengehalten und die führung eines fahrtenbuchs angeordnet werden kann. Das Verwaltungsgericht neustadt a.d. Weinstraße hält die anordnung einer 18-monatigen fahrtenbuchauflage auch nach einer erstmaligen, allerdings gravierenden geschwindigkeitsüberschreitung nicht für unverhältnismäßig. In dem entschiedenen fall wurde ein pkw statt mit erlaubten 70 km/h mit einer geschwindigkeit von 129 km/h geblitzt. Die Behörde konnte den fahrer nicht ermitteln. Der fahrzeughalter gab an, er könne sich nicht erinnern, wem er das auto geliehen habe. Bei einer derart gravierenden geschwindigkeitsüberschreitung, die 240 euro Bußgeld, ein monat fahrverbot und vier punkte im Verkehrszentralregister vorsieht, war für das gericht entscheidend, dass es im Wiederholungsfall möglich sein muss, den fahrer zu ermitteln. Somit war es unerheblich, dass sich der fahrzeughalter bislang nichts hatte zuschulden kommen lassen. (Vg neustadt/Weinstraße vom 12.04.2010, az. 3 L 281/10)
fp fuhrpark+management lädt ein zum 9. bfp fuhrpark-kOngreSS themenschwerpunkte: k O n g r e S S W Leasingrückläufer: Kostensenkungspotenziale W Green-Fleet-Car-Policy: Richtig eingeführt W Fuhrparkmanagement: Kosten- u. Prozessoptimierung W UVV im Fuhrpark: Neue Vorschriften W Fuhrparkrecht: Fallstricke in Theorie und Praxis themenschwerpunkt am nachmittag: fuhrparkrecht der kOngreSS wird unterStützt vOn: basiswissen für einsteiger fachwissen für profis plus getrennt buchbare Seminare: W 7. Dezember 2010: Outsourcing und Einkauf W 9. Dezember 2010: UVV im Fuhrpark W 9.-10. Dezember 2010: Ladungssicherung im Transporter-Fuhrpark mittwoch, 8. dezember 2010 dorint hotel main taunus zentrum, frankfurt/Sulzbach info-hotline: 06131/62776-16 . www.fuhrpark.de/kongress . kongress@fuhrpark.de
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