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Markt Service recht Dr. katja Löhr-Müller, rechtsanwältin
rolle rückwärts
fahrzeugpapiere im auto: Das OLg Oldenburg sieht nun keine „gefahrerhöhung“.
Das Problem kennt
jeder Fuhrparkleiter:
Ein Poolfahrzeug
wird mit Schlüssel an
einen Mitarbeiter ausgegeben,
aber wo ist
der Fahrzeugschein?
Nicht selten beim vorigen Fahrzeugnutzer
in der Brieftasche, der einfach vergessen hat,
die Fahrzeugpapiere wieder zurückzugeben.
Als Lösung bot sich für viele Unternehmen
an, den Fahrzeugschein einfach im Fahrzeug
– etwa im Handschuhfach – zu belassen.
Ein solches Verhalten war jedoch vom
Oberlandesgericht Celle im Jahr 2008 als eine
erhebliche Gefahrerhöhung angesehen worden.
Danach war die Kaskoversicherung bei
Diebstahl des Fahrzeugs nicht verpflichtet,
an den Fahrzeugeigentümer Zahlung für den
Verlust des Wagens zu leisten.
So hatte das Gericht argumentiert, dass
eine leichtere Verwertung des Diebesguts
ermöglicht wird, wenn der Kfz-Schein im
Fahrzeug verbleibt. So würden die Fahrzeugdaten
quasi auf dem Silbertablett Diebesbanden
präsentiert. Es sei dann nur noch
ein kleiner Schritt für die Fälschung eines
Kfz-Briefs. Wird dann das Fahrzeug ins
Ausland geschafft, ist ein späteres Auffinden
nahezu ausgeschlossen.
Dieser Rechtsauffassung ist jetzt das
Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom
23 Juni 2010, Az. 5 U 153/09) vehement
entgegengetreten. So hatte sich auch hier die
36 fuhrpark + management 10-2010
Diese gefahrerhöhung
ist nicht geeignet, die Versicherung
von ihrer Zahlungsverpflichtung
freizustellen
Diebstahlversicherung geweigert, den Diebstahl
eines Transporters zu ersetzen, weil die
Zulassungsbescheinigung Teil 1 (vormals
Kfz-Schein) regelmäßig in einer Mappe im
Handschuhfach verwahrt worden war, wie
bei allen Fahrzeugen des Unternehmens.
„Gewisse Bedeutung“
Zwar kommt nach der Entscheidung
des OLG Oldenburg dem Kfz-Schein eine
gewisse Bedeutung als Legitimationspapier
zu. Dieses Dokument reicht jedoch nicht
aus, ein Fahrzeug in Staaten außerhalb der
Europäischen Union zu verbringen. An
den so genannten Schengener Außengrenzen
prüft die Polizei nämlich nicht nur
die Ausweispapiere vom Fahrer sowie die
Fahrzeugpapiere, sondern kontrolliert vor
allem die Fahrzeugidentifikationsnummer.
Ist ein Kraftfahrzeug wegen Diebstahls zur
Fahndung ausgeschrieben, ist es bei der
Kontrolle völlig unerheblich, ob der Fahrer
Originalpapiere oder mögliche Fälschungen
vorlegt. Allein anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer
kann festgestellt werden, ob
eine Diebstahlsanzeige vorliegt. In diesem
Falle nutzt dann auch der Original-Fahrzeugschein
nichts mehr. Das Fahrzeug wird
beschlagnahmt.
Soll ein gestohlenes Fahrzeug relativ
gefahrlos aus der Europäischen Union
geschmuggelt werden, müsste zunächst die
Fahrzeugidentifikationsnummer an Karosserie
und Motorblock und im Fahrzeugschein
gefälscht werden. Ob diese Fälschung
anhand des Originals erfolgt oder gleich der
ganze Kfz-Schein gefälscht wird, ist hierbei
dann nicht mehr von Bedeutung.
Das Oberlandesgericht Oldenburg
geht deshalb nur von einer unerheblichen
Gefahrerhöhung aus, wenn Fahrzeugpapiere
im Wagen belassen werden. Diese Gefahrerhöhung
ist nach Ansicht der Richter nicht
geeignet, die Versicherung von ihrer Zahlungsverpflichtung
freizustellen.
Die Entscheidung des Senats dürfte
Fuhrparkmanagern das Leben wieder sehr
erleichtern. Fahrzeugpapiere dürfen danach
dauerhaft im Fahrzeug belassen werden,
sofern dies von außen nicht sichtbar sind.
Statt Mitarbeitern hinterher zu rennen und
um die Herausgabe der Papiere zu betteln,
kann sich der Fuhrparkverantwortliche
wieder um wichtigere Angelegenheiten im
Fuhrpark kümmern.
........................................................................Dr. katja Löhr-müller
foto: frank eckgold