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Markt Service Steuer Detlef G. a. Juhrich, Steuerberater
Zuschuss statt Weihnachtsgeld
Wie ein arbeitgeber den fiskus austrickste und vom Bundesfinanzhof recht bekam.
Mit einer Weihnachtsüberraschung
ganz
besonderer Art machte
ein cleverer Arbeitgeber
seinen Mitarbeitern
eine Freude und
bescherte dem Finanzamt hierfür die Rechnung.
Der Arbeitgeber zahlte seinen Mitarbeitern
anstelle des Weihnachtsgeldes jeweils
zum Jahresende einen Fahrtkostenzuschuss
in Höhe der Entfernungspauschale (Entfernungskilometer
x 0,30 € x 180 Tage/bei Nachweis
auch mehr Tage möglich) für die Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Dieser Fahrtkostenzuschuss kann sowohl
bei Nutzung des eigenen Pkw als auch bei
Überlassung eines Firmenwagens für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
gezahlt werden. Als „Weihnachtsgeld“
wurde dann lediglich die Differenz zwischen
dem ursprünglich errechneten Weihnachtsgeld
und dem Fahrtkostenzuschuss ausgezahlt.
Dabei wurde für beide Seiten ein nicht
unerheblicher Vorteil erzielt, denn während
das Weihnachtsgeld voll steuerpflichtig ist
und, sofern die Beitragsbemessungsgrenze
noch nicht erreicht ist, auch der Sozialversicherung
unterliegt, ist der Fahrtkostenzuschuss
vom Arbeitgeber pauschal mit 15
Prozent zu versteuern und unterliegt nicht
der Sozialversicherung, wenn er zusätzlich
38 fuhrpark + management 10-2010
Das modell funktioniert
nur, wenn es sich beim
Weihnachtsgeld um eine
freiwillige Zusatzleistung
handelt
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
gewährt wird.
Diese geniale Konstruktion rief natürlich
die Finanzverwaltung auf den Plan, die die
Voraussetzungen für die vorgenommene
Lohnsteuerpauschalierung als nicht gegeben
ansah und gegen den Arbeitgeber einen
Lohnsteuer-Haftungsbescheid erließ. Nach
einem langen Marsch durch sämtliche Instanzen
der deutschen Steuergerichtsbarkeit
erhielt der Arbeitgeber dann aber vom Bundesfinanzhof
(Urteil vom 1.10.2009 Az.: VI
R 41/07) doch Recht.
Genaue Prüfung notwendig
Von entscheidender Bedeutung für die
Zustimmung der Bundesfinanzrichter
zu diesem Modell war die Frage, ob das
ursprüngliche Weihnachtsgeld arbeitsrechtlich
geschuldet wird oder als freiwillige
foto: Birgit reitz-hofmann
Zusatzleistung des Arbeitgebers zu sehen
ist. Dabei wurde festgestellt, dass sich ein
Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld sowohl
aus einem Arbeits- oder Tarifvertrag, aber
auch aus so genannter betrieblicher Übung
ergeben kann.
Dies wird unterstellt, wenn eine Extrazahlung
dreimal hintereinander erfolgt, ohne dass
der Arbeitgeber die Freiwilligkeit dieser Leistung
ausdrücklich betont. Da nach Erkenntnis
des Bundesfinanzhofs im zu entscheidenden
Fall kein arbeitsrechtlich geschuldetes
Weihnachtsgeld, sondern eine freiwillige Sonderleistung
vorlag, war entgegen der Auffassung
der Finanzverwaltung (R 3.33 Abs. 5 S.
6 LStR 2009) die vorgenommene Umwandlung
einer freiwilligen Sonderleistung ohne
Zweckbindung (hier Weihnachtsgeld) in eine
andere freiwillige Sonderleistung mit Zweckbindung
(hier Fahrtkostenzuschuss mit Pauschalierung)
möglich.
Das dargestellte Steuersparmodell funktioniert
nur, wenn es sich beim Weihnachtsgeld
um eine freiwillige Zusatzleistung
handelt. Deshalb sollten interessierte Fuhrparkbetreiber
vor Anwendung ihre arbeitsrechtlichen
Verhältnisse genau überprüfen.
Denn sonst könnte es sein, dass sie zum Fest
eine böse Überraschung erleben.
...........................................................................Detlef g.a. Juhrich