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Markt Service recht Dr. katja Löhr-Müller, rechtsanwältin rolle rückwärts fahrzeugpapiere im auto: Das OLg Oldenburg sieht nun keine „gefahrerhöhung“. Das Problem kennt jeder Fuhrparkleiter: Ein Poolfahrzeug wird mit Schlüssel an einen Mitarbeiter ausgegeben, aber wo ist der Fahrzeugschein? Nicht selten beim vorigen Fahrzeugnutzer in der Brieftasche, der einfach vergessen hat, die Fahrzeugpapiere wieder zurückzugeben. Als Lösung bot sich für viele Unternehmen an, den Fahrzeugschein einfach im Fahrzeug – etwa im Handschuhfach – zu belassen. Ein solches Verhalten war jedoch vom Oberlandesgericht Celle im Jahr 2008 als eine erhebliche Gefahrerhöhung angesehen worden. Danach war die Kaskoversicherung bei Diebstahl des Fahrzeugs nicht verpflichtet, an den Fahrzeugeigentümer Zahlung für den Verlust des Wagens zu leisten. So hatte das Gericht argumentiert, dass eine leichtere Verwertung des Diebesguts ermöglicht wird, wenn der Kfz-Schein im Fahrzeug verbleibt. So würden die Fahrzeugdaten quasi auf dem Silbertablett Diebesbanden präsentiert. Es sei dann nur noch ein kleiner Schritt für die Fälschung eines Kfz-Briefs. Wird dann das Fahrzeug ins Ausland geschafft, ist ein späteres Auffinden nahezu ausgeschlossen. Dieser Rechtsauffassung ist jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 23 Juni 2010, Az. 5 U 153/09) vehement entgegengetreten. So hatte sich auch hier die 36 fuhrpark + management 10-2010 Diese gefahrerhöhung ist nicht geeignet, die Versicherung von ihrer Zahlungsverpflichtung freizustellen Diebstahlversicherung geweigert, den Diebstahl eines Transporters zu ersetzen, weil die Zulassungsbescheinigung Teil 1 (vormals Kfz-Schein) regelmäßig in einer Mappe im Handschuhfach verwahrt worden war, wie bei allen Fahrzeugen des Unternehmens. „Gewisse Bedeutung“ Zwar kommt nach der Entscheidung des OLG Oldenburg dem Kfz-Schein eine gewisse Bedeutung als Legitimationspapier zu. Dieses Dokument reicht jedoch nicht aus, ein Fahrzeug in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verbringen. An den so genannten Schengener Außengrenzen prüft die Polizei nämlich nicht nur die Ausweispapiere vom Fahrer sowie die Fahrzeugpapiere, sondern kontrolliert vor allem die Fahrzeugidentifikationsnummer. Ist ein Kraftfahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben, ist es bei der Kontrolle völlig unerheblich, ob der Fahrer Originalpapiere oder mögliche Fälschungen vorlegt. Allein anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer kann festgestellt werden, ob eine Diebstahlsanzeige vorliegt. In diesem Falle nutzt dann auch der Original-Fahrzeugschein nichts mehr. Das Fahrzeug wird beschlagnahmt. Soll ein gestohlenes Fahrzeug relativ gefahrlos aus der Europäischen Union geschmuggelt werden, müsste zunächst die Fahrzeugidentifikationsnummer an Karosserie und Motorblock und im Fahrzeugschein gefälscht werden. Ob diese Fälschung anhand des Originals erfolgt oder gleich der ganze Kfz-Schein gefälscht wird, ist hierbei dann nicht mehr von Bedeutung. Das Oberlandesgericht Oldenburg geht deshalb nur von einer unerheblichen Gefahrerhöhung aus, wenn Fahrzeugpapiere im Wagen belassen werden. Diese Gefahrerhöhung ist nach Ansicht der Richter nicht geeignet, die Versicherung von ihrer Zahlungsverpflichtung freizustellen. Die Entscheidung des Senats dürfte Fuhrparkmanagern das Leben wieder sehr erleichtern. Fahrzeugpapiere dürfen danach dauerhaft im Fahrzeug belassen werden, sofern dies von außen nicht sichtbar sind. Statt Mitarbeitern hinterher zu rennen und um die Herausgabe der Papiere zu betteln, kann sich der Fuhrparkverantwortliche wieder um wichtigere Angelegenheiten im Fuhrpark kümmern. ........................................................................Dr. katja Löhr-müller foto: frank eckgold
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