SOCIETY 372 /2017
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WIRTSCHAFT<br />
RECHT<br />
KONTAKT<br />
Lansky, Ganzger + partner<br />
Rechtsanwälte GmbH<br />
Biberstraße 5<br />
1010 Wien<br />
Tel.: +43-(0)1-533 3330<br />
E-mail: office@lansky.at<br />
www.lansky.at<br />
INFO<br />
LANSKY,<br />
GANZGER +<br />
PARTNER<br />
Mit 140 Rechtsanwälten und<br />
Mitarbeitern aus mehr als<br />
zwanzig Ländern hat sich<br />
die in Wien ansässige Kanzlei<br />
Lansky, Ganzger + partner<br />
als eine der führenden<br />
Anwaltsfirmen in Österreich<br />
und der Slowakei etabliert.<br />
Die Firma mit Büros in Wien<br />
(Österreich), Bratislava<br />
(Slowakei), Baku (Aserbaidschan)<br />
und Astana (Kasachstan)<br />
hat eine langjährige<br />
und profunde Erfahrung<br />
und bietet ein allumfassendes,<br />
fachübergreifendes<br />
und überregionales Service<br />
auf höchstem Niveau.<br />
Sanktionen als Serie?<br />
Jahrzehntelang war der internationale Handel um Globalisierung<br />
bemüht. Aber in letzter Zeit konzentrieren<br />
einige Länder ihre Bemühungen wieder auf regionale<br />
und bilaterale Handelsbeziehungen. Dabei spielen führende<br />
Globalplayer wie die USA, China und die EU eine<br />
wichtige Rolle.<br />
Besonders in so sensiblen Bereichen wie<br />
Handel und Finanzen wirken Sanktionen<br />
als einschränkende Strafmaßnahmen,<br />
die von einigen Staaten aus<br />
verschiedenen Gründen über einzelne<br />
Länder verhängt werden. Juristisch gesehen, kann<br />
man derzeit beinahe schon von einer Evolution<br />
dieser Sanktionen sprechen. So billigte im Sommer<br />
<strong>2017</strong> der US-Senat mit überwiegender Mehrheit einen<br />
von Präsident Donald Trump unterzeichneten<br />
Gesetzesentwurf über die Verhängung eines neuen<br />
Paketes von Beschränkungsmaßnahmen gegen den<br />
Iran, die Russische Föderation und Nordkorea. Als<br />
Grund für die neuen Sanktionen gegen Russland<br />
wurden die Situation in der Ukraine sowie die<br />
Einmischung Russlands in die US-Präsidialwahlen<br />
2016 genannt, die dem Land von den amerikanischen<br />
Nachrichtendiensten angelastet wird. Dieses<br />
Gesetz soll am 28. November 2019 in Kraft treten.<br />
•<br />
Neue Form<br />
Die Natur und die Form der Sanktionen haben<br />
sich geändert: Wurden diese früher durch Vollzugsverordnungen<br />
des Präsidenten eingeführt,<br />
erhielten diese nun eine Gesetzesform. Der Gesetzesentwurf<br />
wurde durch die beiden Parlamentshäuser<br />
gebilligt und danach vom US-Präsidenten<br />
Fotos: lansky, ganzger +partner, R_by_mimi/pixelio<br />
110 | <strong>SOCIETY</strong> 1_<strong>2017</strong>
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