SOCIETY 372 /2017

WIRTSCHAFT
RECHT
die Produktionskapazitäten konsequent steigern
soll. Dies führt zum Multiplikatoreffekt bei der
umfangreichen und einheitlichen Wirtschaftsentwicklung
sowie bei der allgemeinen Zusammenarbeit
mit externen Partnern. Soweit so gut.
Aber funktioniert das in der Praxis?
Ein wichtiger Aspekt für die Entwicklung der
EAWU ist die Kopplung der Wirtschaftsunion an
die chinesische „One Belt One Road“ Initiative,
welche ihrerseits darauf abzielt, China mit der
EU zu verbinden; ebenso wichtig ist auch - wie in
der Vertragspräambel festgelegt - die Berücksichtigung
von Rechtsvorschriften und Grundprinzipien
der WTO.
Wie der einheitliche Zollraum funktionieren
soll, stellt eine der wichtigsten Fragen dar. Anfang
2010 nahm die Zollunion im Rahmen der EAWU
ihre Arbeit auf. Diese Union sollte die Handelsintegration
verstärken und zollfreie Handelszonen
schaffen, wo der Warenaustausch ohne jegliche
wirtschaftliche Einschränkungen erfolgen könnte.
Der Zollunion sind sämtliche Mitgliedstaaten
der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten,
später im selben Jahr 2015 auch Armenien und
Kirgisistan.
Wie jeder andere Entstehungsprozess und jede
Eingliederung in eine Staatenvereinigung ist auch
eine so bedeutsame Vereinigung auf dem postsowjetischen
Raum wie die EAWU mit Reibungen verbunden.
So führen die einzelnen Mitgliedsstaaten
trotz der Aufhebung der Zollkontrolle über ihre
Grenze Einschränkungen hinsichtlich des freien
Warenverkehrs. Laut Angaben der zuständigen Behörden
seien solche Einschränkungen gemäß den
Vorschriften zur Gesundheitskontrolle und zur
epidemiologischen Kontrolle erforderlich. Oft gelten
solche Einschränkungen kurzfristig und richten
sich nach subjektiven Prioritäten des jeweiligen
Landes betreffend der Gesundheitsvorsorge
für die eigene Bevölkerung, etc. Jedoch stehen
solche Maßnahmen, insbesondere im Falle einer
langfristigen bzw. systematischen Anwendung in
einem gewissen Widerspruch zu den langfristen
von der EAWU verfolgten Zielen.
Eine Auseinandersetzung findet gerade zwischen
Kasachstan und Kirgisien statt. Kasachstan
ist der Meinung, dass die Festlegung des Anteils
Kirgisiens im konsolidierten Haushalt der EAWU
in Höhe von 1,9 Prozent dem Land erlaubte, dessen
Einkünfte aus Zollabgaben im Vergleich zu denen
vor dem Beitritt zur Wirtschaftsunion zu verdreifachen.
Aufgrund der vorzeitigen Anwendung des
einheitlichen Einsenbahnhaushalts durch Kirgisien
seien Kasachstan USD 49 Mio. abgegangen, so
die kasachische Regierungsspitze. Weiters werden
in Kasachstan die Stimmen laut, dass aufgrund einer
starken Wiederausfuhr von chinesischen Handelswaren
außerhalb Kasachstans nach Russland
und auch nach Kasachstan eine Verletzung der
DIE AUTORIN
Dipl. iur. ANNA ZEITLIN-
GER, leitet seit Mitte der
2000er Jahre den Russian
& CIS Desk bei LGP und hat
sich auf Gesellschaftsrecht,
M&A, Restrukturierungen,
das Recht der Russischen
Föderation und der GUS
sowie auf Litigation und
Arbitration im internationalen
Kontext spezialisiert.
Zu ihren Mandanten
zählen neben Holdings
und Investorengruppen
auch Privatpersonen aus
den GUS-Ländern. Anna
Zeitlinger zählt zur Gruppe
der Vertrauensberater der
Russischen Föderation in
Österreich, sie ist Präsidiumsmitglied
der Österreich-Russischen
Freundschaftsgesellschaft
(ORFG)
mit Sitz in Wien, Mitglied
der Schiedsrechtsvereinigung
„Young Arbitration
Practitioners“, sowie der
„International Chamber of
Commerce“ (ICC).
»Offensichtlich verfolgt die
Union ferner auch den Zweck,
den gemeinsamen Binnenmarkt
rechtlich und angemessen
zu schützen (...)
«
EAWU-Regeln vorliegt. Die Einfuhrzölle in Kirgisien
auf die chinesischen Waren seien nämlich unvergleichbar
niedriger. Die „Umetikettierung“ von
chinesischen Waren und deren Einschleusung
auf das Territorium des EAWU kosten dem kasachischen
Staat enorme Einbußen bei den Zolleinnahmen,
verzerren die Handelsbilanz und stehen
dern einheimischen Warenherstellern im Wege.
Die Vertreter aus Kirgisien hielten nicht Wort
und behaupten der Beitritt Kasachstans zur WTO
zu den eigenen, einzeln verhandelten Bedingungen
hätte die Interessen aller anderen Unionsmitgliedstaaten
schwer getroffen, weil der gemeinsame
Markt ohne gleiche Regeln keinen Sinn
ergeben würde; so entstünden Parallelstrukturen
für den Import und zugleich die Notwendigkeit,
jene Warenflüsse zu kontrollieren, bei denen Waren
zu reduzierten Tarifen für den angeblichen
inländischen Verbrauch eingeführt werden.
Wie wir sehen, sind solche Probleme möglicherweise
auf Widersprüche zurückzuführen, die
einerseits zwischen der impliziten Gleichberechtigung
der Seiten im Rahmen der EAWU-Ziele und
dem Verhältnis zwischen der Größe der Volkswirtschaft
und den in der EAWU festgelegten Rechten
jedes einzelnen Landes liegen. Anderseits ist eine
Balance zwischen der Vertragsverpflichtung zur
Berücksichtigung der WTO-Vorschriften und der
Gültigkeit der EAWU-Regeln gegenüber allen Unionsmitgliedstaaten
zu finden.
Aus unserer Sicht stellen die oben erwähnten
Aspekte zurzeit taktische Hindernisse dar, welche
unweigerlich eintreten müssten, und überdies,
wenn richtig behandelt, zur Weiterentwicklung
der EAWU beitragen werden. Angesichts regionaler
Besonderheiten und historischem Erbe der EAWU-
Mitgliedstaaten ist eine gewisse Wiederherstellung
und Modernisierung der zuvor existenten Wirtschaftsbeziehungen
in einem neuen offenen und
für andere Teilnehmer der außenwirtschaftlichen
Tätigkeit nachvollziehbaren Format aus unserer
Sicht grundsätzlich unvermeidlich. Aus der Sicht
der europäischen und sonstigen Außenwirtschaftspartner
ist diese Anpassung jedoch positiv, denn
langfristig führt sie zur Kostenreduktion derjenigen,
die im Rahmen der EAWU operieren. •
TEXT: Dipl. iur. Anna Zeitlinger
SOCIETY 2_2017 | 113