SOCIETY 372 /2017

WIRTSCHAFT
RECHT
unterzeichnet. Gleichzeitig wurden mithilfe dieses
Dokumentes auch frühere Sanktionen gegen
Russland zum Gesetz erhoben. Das bedeutet, dass
ab jetzt die Sanktionen gegen Russland nicht mehr
vom Präsidenten aufgehoben werden können und
ein Aufhebungsakt die Mehrheit der Stimmen in
beiden Parlamentshäusern benötigt. Ausnahmen
bilden lediglich Sanktionen gegen bestimmte Personen:
Diese darf der Präsident aufheben, indem
er den Kongress darüber in Kenntnis setzt, dass
diese Person keiner „sanktionierbaren“ Tätigkeit
mehr nachgeht, diese eingestellt hat oder eine solche
Tätigkeit in Zukunft unterlassen wird. Ebenso
können Sanktionen betreffend der Cyber-Sicherheit
und der Situation in der Ukraine vom Präsidenten
aufgehoben werden: Zum Beispiel, wenn
dies im Interesse der amerikanischen Nationalsicherheit
liegt, die russische Regierung ihrerseits
spürbare Bemühungen zur Einschränkung von
Cyber-Attacken unternimmt oder bezüglich der
Ukraine Schritte zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen
macht. Sanktionen in Gesetzesform
lassen jedenfalls vermuten, dass sie für eine lange
Zeitdauer angedacht sind. So befürchtet auch
der ehemalige Finanzminister Russlands, Alexei
Kudrin, dass jahrzehntelange Strafmaßnahmen
Russlands Wirtschaft und Reputation gefährden
könnten, da diese das Land in dieselbe Reihe wie
Iran und Nordkorea stellen.
•
Neuer Inhalt
Die neuen gesetzlich genormten Sanktionen
machen nun eine „Universalanwendung“ möglich.
So enthält das Dokument keine Listen mit
konkreten Personen, sondern schreibt lediglich
Kriterien fest, wonach gegen einzelne Personen
Sanktionen fällig werden können. Zum Beispiel,
wenn Personen an einer „Unterminierung der
Cyber-Sicherheit“ der Gesellschaft, der Regierungen
oder demokratischen Institutionen seitens
Russland beteiligt sind oder Verletzungen der
Menschenrechte auf durch Russland kontrollierten
Territorien begehen. Im Gegenzug soll dann
ihr Eigentum beschlagnahmt, ihre Visa aufgehoben
und ihre Einreise in die USA verweigert
werden. Zudem beschränkt dieses Gesetz auch
die Finanzierungsdauer von russischen Banken
auf maximal 14 Tage bzw. von Gesellschaften des
Energieversorgungssektors auf maximal 60 Tage.
Ebenso sind ab jetzt US-Behörden legitimiert, Untersuchungen
gegen hohe politische Funktionäre
im Ausland, Organisationen mit Kontakten zu
russischen Militär- und Aufklärungsstrukturen
sowie gegen russische Oligarchen einzuleiten.
Analysiert werden dabei etwa Geldflüsse, eventuelle
korrupte Verbindungen oder Geschäftsbeziehungen
zu Präsident Putin.
Dipl. iur. ELIZAVETA DUB-
ROVSKAYA, LL.M. ist Senior
Legal Counsel und Co-Lead
des Russian & CIS Desk bei
LGP. Die russische Juristin
spezialisiert sich auf komplexe
grenzüberschreitende
Projekte (insbesondere mit
Russland und dem GUS-
Raum) in den Bereichen
Unternehmensrecht,
Immobilienrecht, Investitionsrecht,
Energierecht, EU-
Recht und internationales
Handelsrecht.
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Exterritorialität als Premiere
Besonders interessant ist der Abschnitt des Gesetzesentwurfes,
in dem es um Sanktionen im Rahmen
der Entwicklung von Rohrleitungen geht. Der
US-Präsident wird das Recht haben, all jene Investoren
zu sanktionieren, die Russlands Möglichkeiten
beim Bau von Rohrleitungen zum Energieträgerexport
fördern. Außerdem können Sanktionen auch
über jene Personen verhängt werden, die an Russland
Waren, Dienstleistungen, Technologien oder
Informationen verkaufen oder Unterstützung (im
Marktwert von über 1 Million US-Dollar oder über
5 Millionen US-Dollar binnen 12 Monaten) zum
Bau solcher Rohrleitungen leisten. Und obwohl die
Verhängung von Sanktionen in diesem Fall keine
Pflicht, sondern ein Recht des Präsidenten ist und
in „Kooperation mit den US-Verbündeten“ erfolgen
muss, löste diese Neueinführung in Europa eine
Kritikwelle aus. Denn – theoretisch gesehen – fällt
unter diese Regelung auch die „Nord-Stream-2-Pipeline“,
an dem Unternehmen wie Gazprom, Engie,
OMV, RoyalDutchSchell, Uniper und Wintershall
beteiligt sind. Auch OMV Generaldirektor Rainer
Seele erklärte dazu, dass die neuen Sanktionen die
Finanzierung dieser wichtigen Rohrleitung de facto
unmöglich machen und die Projektrealisierung
letztlich von einer Eigenmittelfinanzierung der
einzelnen Partner abhängig sein wird.
•
Ein Blick in die Zukunft
Wie sich die neuen US-Sanktionen in Zukunft
konkret auswirken werden, erfahren wir am 28.
November 2017. Berlin und Brüssel haben jedenfalls
Gegenmaßnahmen angedroht, sollte Washington
europäische Gesellschaften mit Strafen
belegen wollen. Der deutsche Außenminister
Sigmar Gabriel und der österreichische Bundeskanzler
Christian Kern warnten einhellig davor,
dass dieses neue Sanktionspaket die Beziehungen
zwischen den USA und Europa negativ beeinträchtigen
würde und betonten dabei gleichzeitig, dass
der Bau von Rohrleitungen eine Sache Europas
und nicht der USA“ wäre. Viele Experten glauben
jedoch, dass Europa die neuen amerikanischen
Sanktionen trotz allem unterstützen wird. Sollten
also die EU-Politiker die Interessen ihrer Gesellschaften
und Unternehmen nicht in Schutz
nehmen, so bleibt letzteren nur mehr ein einziges
juridisches Mittel übrig: nämlich die Streitigkeiten
im WTO-Rahmen beizulegen, was in der Regel
mehrere Jahre dauern kann. Bislang wurde bei
der WTO jedoch nicht eine einzige Klage betreffend
der Sanktionen gegen Russland eingereicht.
Der Russian & CIS-Desk bei LGP verfügt über
langjährige praktische Erfahrungen und betreut
Kunden beim Geschäftsaufbau mit Russland. Unsere
Experten beraten Sie gerne bei sämtlichen
juristischen und wirtschaftlichen Fragen – nicht
nur im Zusammenhang mit den US-Sanktionen,
sondern auch mit Gesellschaftsstrukturen, Investitionsstrategien
und sonstigen Aspekten einer erfolgreichen
Internationalisierung. •
TEXT: Dipl. iur. Elizaveta Dubrovskaya, LL.M.
SOCIETY 2_2017 | 111