ECHO Top500 2018

finanzierten Wohnbau. Halten Sie diese Regel
für umsetzbar?
Schöpf: Das halte ich schon vom Prinzip der
Wohnbauförderung für schwer umsetzbar.
Derzeit ist die rechtliche Lage so, dass gemeinnützige
Wohnbauträger objektgefördert bauen
können, d. h. sie bekommen auf das gesamte
Wohnbauvorhaben Wohnbauförderung,
wenn sie die Richtlinien einhalten, was an Orten
wie Inns bruck immer schwieriger wird und
manches Mal nicht möglich ist. Private Bauträger
erhalten derzeit keine Objektförderung, d. h.
sie müssten so günstig bauen, dass sie die geforderten
50 Prozent der Flächen an förderungswürdige
Personen verkaufen können. Das allein
schon ist bei den derzeitigen Grundstückspreisen
nahezu unmöglich. Außerdem ergäbe sich
dadurch oftmals eine sehr schwierige Situation,
weil jene wohnbauförderungsnahen Wohneinheiten
zwar um 25 Prozent über dem Wohnbauförderungssatz
verkauft werden dürften, aber
keine bessere Bauausstattung erhalten würden.
Ganz zu schweigen von den 20 Prozent frei
finanzierten Flächen, die derart teuer werden
würden, dass sie wohl kaum noch Käufer finden
könnten. Ich denke nicht, dass man mit
diesem Modell Wohnen günstiger machen
kann , es wird wohl eher zu einem Rückzug der
Bauträger kommen und damit der Wohnungsmarkt
noch mehr angeheizt werden..
ECHO: Welche Lösungen sehen Sie?
Schöpf: Man könnte zum Beispiel Anleihen
vom grünen Grundverkehr nehmen. Dieser
bietet einen Preisdeckel für landwirtschaftliche
Flächen, um der Spekulation entgegenzuwirken.
So könnte man zum Beispiel in
den Städten und Gemeinden mit besonders
hohen Grundkosten Kernzonen vorgeben,
in denen man einen Preisdeckel einführt. Das
wäre rechtlich machbar und würde zu günstigeren
Wohnungen innerhalb der Kernzonen
führen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine
entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes.
Ein weiterer Punkt, um den
wir uns kümmern müssen, sind die teilweise
„Nicht einmal die gemeinnützigen
Wohnbauträger können
derzeit an allen Orten
die Wohnbauförderrichtlinien
einhalten.“
Herbert Schöpf,
Rechtsanwalt
absurd ansteigenden Baukosten. Schuld daran
sind zum einen die überbordenden Bauvorschriften,
welche dem Bauträger Ausführungsund
Ausstattungsvorgaben auferlegen, welche
in vielen Fällen als überzogen zu beurteilen
sind, sich jedoch erheblich in den Baukosten
niederschlagen. Zum anderen hat man am
heimischen Markt auch lange genug Protektionismus
betrieben, sodass es mangels offenem
Wettbewerb zu einer erheblichen Steigerung
der Baukosten gekommen ist. Speziell in den
Gewerken Elektro und Haustechnik ist dieses
Phänomen zu beobachten. Angebote haben
sich im Vergleich zu den Vorjahren um bis zu
100 Prozent verteuert, obwohl die Materialkosten
nur um rund fünf Prozent und die Personalkosten
um zwei bis drei Prozent gestiegen
sind. Hier muss man eine neue Kultur etablieren
und breiter ausschreiben.
ECHO: Die neue Stadtregierung will auch
der Spekulation mit gefördertem Wohnbau einen
Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass
wohnbaugeförderter Wohnraum auch nach
Rückzahlung des Förderdarlehens preisgebunden
und somit leistbar bleibt.
Schöpf: Bei den derzeitigen Regelungen sehe
ich da wieder das gleiche Problem. Außer bei
den gemeinnützigen Wohnbauten ist ja nicht
der Wohnraum gefördert, sondern die Person,
deshalb sprechen wir von Subjektförderung.
Wie man in diesem Fall eine Preisbindung
zustande bekommt, ist mir nicht nachvollziehbar.
Da wird man entweder die Objekte
wohnbaufördern müssen, was für das Land
schwer finanzierbar sein wird, oder man muss
die Wohn bauförderung gänzlich neu aufstellen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass derartige
Vorschriften auch die Schattenwirtschaft
befördern würden. Nachdem die Wohnungsnot
sicherlich größer ist als die Angst vor dem
Steuerbetrug, ist hier gut vorstellbar, dass die
eine Summe im Vertrag steht und der Aufpreis
schwarz den Besitzer wechselt.
ECHO: Stichwort Leerstandserhebung. Wie
ist eine solche Erhebung machbar und was ist
davon zu halten?
Schöpf: So wie bei der Freizeitsitzregelung ist
das wohl nur über den Strom- und Wasserverbrauch
machbar, allerdings finde ich das höchst
problematisch. Eine generelle Erhebung ist meiner
Meinung nach ein sehr starker Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte und die Eigentumsrechte.
Außerdem wird eine Leerstandserhebung auch
durch die neue Datenschutzverordnung nicht
einfacher. Es sollte vielmehr Anreize geben,
leerstehende Wohnungen zu vermieten.