vierteljahrshefte für zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

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Dokumentation
Der amerikanische Militärgouverneur General Clay hatte die verantwortlichen
Stellen in der US-Zone und seine Regierung in Washington schon vor
Beginn der Londoner Außenministerkonferenz auf die Konsequenzen hingewiesen,
die für Deutschland im Fall des Scheiterns der Konferenz entstehen würden.
Vor dem Länderrat der US-Zone hatte er am 4. November 1947 erklärt, daß
seine Regierung und auch die Briten in diesem Fall gezwungen wären, über einem
möglichst großen Teil Deutschlands einen Teilstaat mit einer nationalen
Regierung zu errichten. 2
Es konnte deshalb nicht überraschen, daß seit der Jahreswende 1947/48 die
in den Westzonen praktizierte regionalisierte Besatzungspolitik in eine forcierte
Integrationspolitik umschlug, d. h. in die unverhüllten Bemühungen der Westmächte
und allen voran der Vereinigten Staaten, ihre Besatzungsgebiete möglichst
rasch wirtschaftlich zu konsolidieren und politisch als vollwertiges Mitglied
in das westliche Staatensystem einzuordnen. Noch in London hatten unmittelbar
nach der Außenministerkonferenz die Vertreter der Vereinigten Staaten und
Großbritanniens die Bildung einer provisorischen deutschen Regierung für die
Bizone erörtert. 3 Das Ergebnis bestand nach weiteren Beratungen der Militärgouverneure
Clay und Robertson mit den Ministerpräsidenten und Verwaltungsspitzen
der Bizone am 7. und 8. Januar 1948 4 in einer Reorganisation des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes. Der Frankfurter Wirtschaftsrat erhielt die Funktion
eines Parlaments, der Länderrat der Bizone wurde „zweite Kammer" und
als neues Exekutivorgan kam der Verwaltungsrat hinzu. Damit war bereits die
verfassungsrechtliche Konstruktion der Bundesrepublik vorgeformt worden.
Während die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, die am 9. Februar
1948 in Kraft trat 5 , offiziell noch als rein wirtschaftliche Organisationsform
dargestellt wurde, war der nächste Schritt eindeutig politisch motiviert und zielte
unter Einbeziehung des französischen Besatzungsgebietes auf die Konstituierung
eines politisch und wirtschaftlich geeinigten Weststaates und seine Einbindung in
das westeuropäische Staatensystem. 6 Die Grundlagen dafür sollte die Londoner
Sechsmächtekonferenz erarbeiten. Die schwierige Ausgangslage dieser Konferenz
bestand darin, daß Frankreich aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Über-
2 Protokoll der internen Besprechung der Ministerpräsidenten der US-Zone mit General Clay
am 4. 11. 1947, Bundesarchiv Koblenz (BA), Nachlaß Roßmann 25, Bl. 88 f. Vgl. auch
Schreiben Clays an Draper vom 3. 11. 1947, in: The Papers of General Lucius D. Clay. Germany
1945-1949, ed. by J. E. Smith, Bloomington 1974 (Clay-Papers), vol. 1, S. 475 ff.
3 Siehe dazu FRUS 1947, vol. II, S. 811 ff.
4 Protokoll der Konferenz der Militärgouverneure Clay und Robertson mit bizonalen Behörden
in Frankfurt am 7. und 8. Januar 1948, BA Z4/131, Bl. 1-31 und 61-107.
5 Siehe Proklamation Nr. 7 der amerikanischen Militärregierung, abgedruckt in: Wörtliche
Berichte und Drucksachen des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-
1949, bearb. von Ch. Weisz und H. Woller, München 1977 (Berichte des Wirtschaftsrats),
Bd. 1, S. 16 ff.
6 Siehe Schreiben Marshalls an Botschafter Douglas in London vom 20.2.1948 in: FRUS
1948 II, S. 71 ff.