vierteljahrshefte für zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

38 Michael H. Kater
sich wegen des halbfertigen Gesetzwerkes quasi „neben dem Rechte" (Potthoff )
abspielten, konnte eine rechtlich unzureichend befestigte Stelle 37 wie die Technische
Nothilfe leicht zusätzliche Verwirrung stiften. Sie konnte sogar von sich aus
Unrechtmäßigkeiten verursachen, weil sie sich selbst einen amtlichen Status
zulegte und weil ihre juristischen Interpretationen zur Lage — oft nach gerade
erfolgtem Streikabwehr-Einsatz und in Stil und Format von einer einschüchternden
legalistischen Apodiktik - eine arbeiterfeindliche Haltung zum Streikproblem
„von Staats wegen" konstruierten, die in Wirklichkeit so nicht bestand 38 .
Wie diese pseudolegale Intervention der Technischen Nothilfe bei eigentlichen
Wirtschaftskämpfen aussehen konnte, dafür gibt es mehrere illustrative
Beispiele. Schon durch die Tatsache ihrer Existenz übten die TN-Funktionäre
eine prophylaktische Funktion aus, die dem Streikverständnis der Arbeitnehmer
zum Schaden gereichen mußte; das aber war nicht im Sinne der Verfassung.
Die permanente Möglichkeit einer Androhung des Streikbruches, ob nun in „lebenswichtigen"
Betrieben oder anderen 39 , führte zwangsläufig zu einer Beschneidung
der konstitutionell gesicherten „Vereinigungsfreiheit" und der von ihr ableitbaren
„Streikerlaubnis". Zu dieser Konsequenz haben sich damals allerdings
nur wenige Protagonisten der Technischen Nothilfe offen bekennen wollen, unter
ihnen der Jurist Otto Klappert, der 1926 in seiner Tübinger Dissertation
urteilte: „Wenn man überhaupt von einem Streikrecht der Arbeiter sprechen
will, so muß auch ruhig zugegeben werden, daß die T. N. dieses Recht ohne
Zweifel schmälert." 40 Die Aufrichtigkeit dieser Feststellung stach wohltuend
von der offiziellen, nach dem Geist der Reichsverfassung gleichwohl in die Irre
führenden Version der TN-Funktionäre ab, die Nothilfe taste das Koalitionsund
Streikrecht der Arbeiter in keiner Weise an 41 . In der Praxis war das Gegenteil
der Fall. Bereits im Oktober 1919 griff die Nothilfe in einen Eisenacher
Elektrizitätsarbeiterstreik ein, „was die Arbeiter alsbald zur Wiederaufnahme
36
Ebenda.
37
Dazu Dr. von Natzmer, Was ist Technische Nothilfe?, in: Der Arbeitgeber 19 (1929),
S. 35-36, insbes. S. 35; Ministerialrat Dr. Hoche, Organisation und Aufgaben der Technischen
Nothilfe, in: Deutsches Verwaltungsblatt 51 (1930), S. 786-89, insbes. S. 787;
Scholz, S. 7.
38
In Einzelheiten dazu die vielen Beispiele im TN-Hausorgan DR, 1920-33, etwa Ernst
Erich Hampe, Die Regelung des Arbeitskampfes in lebenswichtigen Betrieben, 1924,
S. 229-31; Meldung bez. TN-Ortsgruppe Kulmbach, 1920, Nr. 23, S. 15. Auch Nothilfe-
Jahrbuch 1921. Hand- und Nachschlagebuch für Behörden, Nothelfer, lebenswichtige
Betriebe usw. über die „Technische Nothilfe", bearbeitet im Reichsministerium des Innern,
Räder-Verlag, Berlin 1921, S. 53 (bez. Bewertung v. Landarbeiterstreiks).
39
Vgl. dazu Galperin, S. 98; VDI-Nachrichten, 17. 10. 28, S. 4; Scholz, S. 40.
40
Klappert, S. 62.
41
In diesem Sinne Vorwärts, 9. 9. 19; Waldemar Zimmermann, Der Streik in gemeinnötigen
Betrieben und die Technische Nothilfe, in: Soziale Praxis und Archiv für Volkswohlfahrt
29, 1919, Sp. 145-50, hier Sp. 148; Bemerkungen der TN zur Reichswirtschaftsrat-Sitzung
v. 15. 12. 20, Internationaal Instituut voor Sociale Geschiedenis Amsterdam (IG),
Grzesinski VI/G 656; Nothilfe-Jahrbuch, S. 52; Ludwig Röthenmeier, Die T. N. von
heute, DR 1926, S. 113-17, insbes. S. 116.