vierteljahrshefte für zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

42 Michael H. Kater
Reichspräsidialamt, sondern auch vom Reichsinnenministerium, von Militärstellen
oder auch von den Länderregierungen 59 , erlassen werden konnten. Das mochte
zwar kurzfristig zu einer Kompetenzverwirrung auf Kosten einzelner Staatsorgane
führen, bewirkte auf lange Sicht aber eine generelle Kompetenzerweiterung
zugunsten der Staatsexekutive schlechthin. Der Berliner Anwalt Dr. Robert
Hilb, Justitiar der Elektrowerke A.-G., hat dies 1925 anhand treffender
Beispiele zeigen können. Eine Verordnung des Reichspräsidenten vom 13. Januar
1920 habe als lebenswichtige Betriebe die „öffentlichen Verkehrsmittel sowie alle
Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung von Gas, Wasser, Elektrizität und
Kohle" bezeichnet. Am 25. Oktober 1923 indessen habe der Befehlshaber des
Wehrkreises III in Berlin als lebenswichtige Betriebe alle Anlagen aufgeführt,
die „zur Erzeugung und Lieferung von Gas, Wasser und Elektrizität dienen,
die Kanalisation, alle Anlagen zur Erzeugung, Bearbeitung und Verteilung von
Lebensmitteln, Notendruckereien aller Art, die öffentlichen Verkehrsmittel einschließlich
der Post- und Telegraphenanlagen und die Krankenanstalten . . .
[sowie] sämtliche Anlagen zur Gewinnung, Weiterverarbeitung von Brennstoffen
aller Art über und unter Tage" 60 .
Die von Anbeginn erkennbare prinzipielle Bereitschaft der Behörden, die Interpretation
des Schlüsselbegriffs „lebenswichtig" eher großzügig zu handhaben,
mußte zwangsläufig früh zur Aufnahme solcher wirtschaftlicher Betriebsarten
in die Protektionslisten führen, deren Erzeugnisse sachlich nicht als lebenserhaltend
anzusehen waren. Als hervorstechendstes Beispiel seien hier Herstellungsfirmen
für Spirituosen erwähnt. Die unglückliche Einstufung von Brennereien
als „lebenswichtig" bereits in den „Richtlinien" vom 2. Februar 1920 wurde
in den zwanziger Jahren zum beliebtesten Streitobjekt der Linksradikalen in
ihrem Kampf gegen die Technische Nothilfe; die Regierungsparteien aber gaben
sich gegenüber den Kommunisten eine unnötige Blöße 61 . Inwieweit Brauereien
lebenswichtig seien, wurde im Reichstag 1928 schließlich auch von Sozialdemokraten,
nicht ohne spöttischen Seitenblick auf die bayerischen Abgeordneten,
gefragt. Was diesen Punkt anging, so bemühten sich die Propagandisten der
Technischen Nothilfe seit 1920 besonders, die TN-Aktionen in den Bierfabriken
(unter Hinweis auf die Notwendigkeit von Pferdepflege und Malzerhaltung)
plausibel zu machen; schließlich hatten allein im Jahre 1920 von 716 Einsätzen
in „gemeinnötigen" Betrieben 29 in Brauereien stattgefunden, das waren 4 Prozent
der Gesamtheit. Wie verwischt die Grenze zwischen Gütererhaltung und
Güterproduktion bzw. -vertrieb in Wirklichkeit überall war, zeigt gerade der
Fall eines 1928 im Reichstag erwähnten Münchner Bierbrauerstreiks. Den Abgeordneten
wurde vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) unterbreitet,
die TN sei in München nicht für Notstandsarbeiten, sondern „unter
59 Beispiel für Preußen 1921 bei Scholz, S. 5.
60 Hilb, S. 150. Vgl. dazu auch Peters, Sp. 159 f.
61 Vgl. Nothilfe-Jahrbuch, S. 45; DR 1920, Nr. 22, S. 15; Teno, S. 27.