HANSA 03-2018

Häfen | Ports
EU-REGULIERUNG
Hafenwirtschaft kritisiert
Vorstoß für Schiffsabfälle
Die Europäische Kommission will die Entsorgung von
Schiffsabfällen in den Häfen neu regeln. Ein aktueller Vorschlag
sorgt allerdings zunächst für Kritik aus der deutschen
Branche. Mit dem Vorschlag zur Errichtung von Hafenauffanganlagen
soll die geltende Richtlinie 2000/59/EG
aufgehoben werden. Die bisher mögliche Mischform eines
indirekten und direkten Gebührensystems bietet jedoch
aus Sicht des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe
(ZDS) große Vorteile zur Vermeidung von Meeresverschmutzung
durch Abfalleintrag: »Da jedes Schiff – unabhängig
von der Menge der abzugebenden Abfälle – eine
Entsorgungsgebühr zahlen muss und dafür eine Freimenge
für Abfälle erhält, wird ein Anreiz geschaffen, mindestens
diese Freimenge im Hafen auch abzugeben, da die Gebühr
ohnehin gezahlt werden muss«, heißt es in einem Statement.
Sofern das Schiff mehr Müll als in der Freimenge vorgesehen
abgeben möchte, greife das direkte Gebührensystem, welches
das zusätzliche Müllvolumen nach entsprechender Menge
abrechne. Nach dem Vorschlag sollen Schiffe dagegen alle
im internationalen Meeresumweltschutzabkommen MAR-
POL V definierten festen Abfälle inklusive Speiseabfälle ohne
Begrenzung in den Häfen abgeben können. Finanziert werden
soll dies durch die Erhebung einer einzigen Gebühr, welche
die durch Müll verursachten Kosten vollständig abdeckt.
Der ZDS weist nun darauf hin, dass es in den Küstenländern
zur Abfallentsorgung unterschiedliche Rahmenbedingungen
gibt, die entsprechend zu abweichenden Kosten führen.
»Zudem erfolgt die Schiffsmüllentsorgung in den Häfen
kostendeckend und ermöglicht keine Erwirtschaftung von
Gewinnen auf Kosten der Umwelt. Wichtig aus Sicht des
ZDS ist daher, dass die Finanzierung so ausgestaltet wird,
dass sie die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit
eines Hafens nicht beeinträchtigt«, heißt es weiter.
Die in Deutschland »bereits gut und bequem funktionierende
Abfallentsorgung« hätte bei der Richtlinie zur Folge,
dass die indirekte Gebühr und damit die gesamten Hafengebühren
erheblich höher als bei der europäischen Konkurrenz
liegen müssten. Dies würde nach Ansicht des ZDS unweigerlich
zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil führen.
Der Entwurf in seiner jetzigen Fassung stelle demnach insbesondere
diejenigen Seehäfen, die das Kreuzfahrtsegment
bedienen, vor erhebliche Probleme. Die Mengen an Speiseabfällen
von Kreuzfahrtschiffen seien sehr hoch und kaum
kalkulierbar. Um zu vermeiden, dass feste Abfälle in nicht
abzuschätzendem Ausmaß abgegeben werden, sollte nach
Ansicht des ZDS bei der Gebühr die Möglichkeit einer Differenzierung
für Großabgeber erhalten werden. Die vorgesehene
Mülltrennung von Haushaltsabfällen könne in einigen
Häfen aus Wirtschaftlichkeitsgründen nur bedingt erfolgen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft eine Ausnahmeregelung für
ein Schiff im Liniendienst: Unter häufigem Anlaufen desselben
Hafens wird »mindestens einmal alle zwei Wochen«
verstanden. Diese Definition solle überdacht werden, denn:
»Seeschiffe können sich auch in der weltweiten Fahrt im Liniendienst
bewegen und in kurzen Zeiträumen europäische
Häfen nacheinander anlaufen, aber erst nach sechs Wochen
den Hafen wieder erreichen.«MM
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HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 3 77