HANSA 03-2018

Schifffahrt | Shipping
Abstract: Will vs. reality
The new German coalition agreement considers the maritime economy under various
points. Michael Meyer reports on key technologies, intentions and plans. Shore power
and environmentally friendly types of propulsion are among the projects to be funded.
The maritime economy is also affected by tax and levy projects, digitization measures
or the modernisation of the German flag. Further info: redaktion@hansa-online.de
Tiefseebergbau
Landstrom
Hafenkonzept
Einfuhrumsatzsteuer
Maritimes Zentrum
Überwasserschiffbau
EEG-Umlage
Kaum war das Papier fertig, ließen erste Reaktionen aus maritimen Verbänden
nicht lange auf sich warten:
Der Verband Deutscher Reeder bewertet den Koalitionsvertrag insgesamt
positiv. Die maritime Wirtschaft werde als strategische Industrie für
Deutschland gewertet. Die Bundesregierung müsse die Wettbewerbsfähigkeit
der Handelsschifffahrt ständig überprüfen und – wenn erforderlich –
durch geeignete Maßnahmen stärken. Die Vereinbarung zu einem international
und europäisch wettbewerbsfähigen Steuersystem sei ein richtiger
Ansatz. Der Verband teilt indes die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA
an den Einschränkungen zu Befristungen im Arbeitsrecht. Diese dürften
nicht dazu führen, dass deutsche Seeleute und Nachwuchskräfte im globalen
Wirtschaftsumfeld keine Chance mehr bekämen. Dass die Maritime Agenda
2025 umgesetzt und die Förder- und Finanzierungsinstrumente ausgebaut
werden sollen, sei ein ermutigendes Signal.
Auch die deutsche Seehafenwirtschaft hat sich überwiegend positiv geäußert.
»Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf hohem Niveau, die Modernisierung
des Planungs- und Umweltrechts, digitale Infrastruktur und – insbesondere
– die Verbesserung des Verfahrens zur Erhebung der Einfuhr umsatzsteuer«,
werden vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) genannt.
Begrüßt werden zudem die Absenkung der EEG-Umlage für Landstrom, die
Fortführung des Forschungsförderungsprogramms IHATEC und die Aussage
zur Entwicklung der LNG-Infrastruktur.
M
• l Wir investieren auf Rekordniveau in
die Infrastruktur. Fortsetzung des Investitionshochlaufs,
mindestens auf heutigem Niveau.
Planungsbeschleunigungsgesetz. Zugleich WERDEN
wir Finanzierungsinstrumente implementieren, mit denen jährlichen
Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen weiterhin
Schwerpunkt auf den Erhalt vor Neu- und Ausbau.
WERDEN
• l Chancen der Digitalisierung WERDEN wir nutzen können,
wenn wir Transformation aktiv gestalten, notwendige Infrastrukturen
bereitstellen und digitale Ordnungspolitik entwickeln.
• l Den Überwasserschiffbau WERDEN wir als Schlüsseltechnologie
Deutschlands einstufen.
• l Schwerpunkte des Masterplans Maritime Technologien WER-
DEN durch Pilot- und Referenzprojekte sichtbar gemacht.
• l Das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer
stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für
die deutschen (…) Seehäfen dar. Wir WERDEN diese Verfahren
in Kooperation mit den Bundesländern optimieren.
• l Das Gesamtsystem aus Häfen und Wasserstraßen WERDEN wir
durch bessere konzeptionelle Vernetzung nachhaltig stärken.
• l Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) WIRD als zentraler
Ansprechpartner etabliert.
• l Wir WERDEN das Maritime Bündnis unter Einbeziehung der
Gewerkschaften stärken. Wir WERDEN maritimes Know-how
erhalten und die Ausbildung stärken. Die Auswirkungen der
Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge WERDEN evaluiert.
Bei Bedarf WOLLEN wir das Gesamtpaket – einschließlich
der Ausbildungsplatzförderung – anpassen.
• l Die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung
WERDEN wir weiter voranbringen. Dazu gehört sowohl
die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der bisherigen
Strukturen als auch die komplett elektronische
Abwicklung der Verfahren bis 2020 sowie die dringend notwendige
Modernisierung des Schifffahrtsrechts.
• l Im Hafenbereich: Absenkung der EEG-Umlage und Einsatz
energieeffizienter Fahrzeuge. Wir STELLEN flächendeckend
Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung. Wir SET-
ZEN uns für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht ein.
l
• Wir WERDEN die Reform der Wasserstraßen- und Schiff-
«
fahrtsverwaltung (WSV) zügig umsetzen.
• l Für die Nutzung der Wasserstraßen und Häfen braucht
es klare und verständliche Rechtsregelungen, die wir
u. a. durch ein modernes Schifffahrtsgesetzbuch schaffen
WERDEN.
HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 3 31