wd Frühling 2022

EXPERTISE STEUERN
Auch zu den komplexen ertragsteuerlichen Folgen hat das Bundesfinanzministerium
schon im letzten Jahr einen ersten Entwurf für ein Anwendungsschreiben
zu den ertragsteuerlichen Folgen verschiedenster Aktivitäten im
Bereich von Kryptowährungen veröffentlicht. Das sehr umfangreiche und
mit technischen Details versehene Schreiben zeigt einerseits, dass die deutsche
Finanzverwaltung durchaus bereit ist, sich intensiv mit der Thematik zu
befassen und andererseits eine breit angelegte Steuerpflicht für Einnahmen
in Zusammenhang mit Kryptowährungen im Auge hat.
Kauf und Verkauf von Kryptowährung
im privaten Bereich
Wer privat Kryptowährungen erwirbt und wieder verkauft, erzielt nach
herrschender Meinung keine Kapitalerträge, sondern "Gewinne aus privaten
Veräußerungsgeschäften". Die Gewinne aus solchen Geschäften sind
dann steuerpflichtig, wenn zwischen Kauf und Verkauf nur ein Jahr liegt. Bei
längerer Haltedauer sind die Gewinne, sofern sie tatsächlich im Rahmen
privater Vermögensanlagen und nicht anlässlich einer gewerblichen Tätigkeit
realisiert werden, steuerfrei. Zu beachten ist, dass auch die Hingabe
für Einheiten anderer Kryptowährungen eine steuerpflichtige Veräußerung
darstellt; das hat das Finanzgericht Köln Ende letzten Jahres klargestellt. Es
ist davon auszugehen, dass zumindest die Finanzverwaltung auch den
Tausch gegen Waren und Dienstleistungen als steuerpflichtig beurteilt. Gleiches
gilt beim Verkauf von Einheiten, die durch Mining oder im Wege eines
Forks erworben wurden.
Strukturelles Erhebungsdefizit bei Kryptowährungen?
Der Gleichheitsgrundsatz ist wesentlicher Bestandteil der deutschen
Verfassung. Gesetze, die gegen diesen verstoßen, sind verfassungswidrig.
Im Steuerrecht wird eine solche Verfassungswidrigkeit auch
dann angenommen, wenn Sachverhalte zwar grundsätzlich steuerpflichtig
sind, aber weder umfänglich erfasst noch überhaupt regelmäßig
entdeckt werden können. Mittels dieser Argumentation wollte
ein Kläger vor dem Finanzgericht Köln die Besteuerung seiner Bitcoin-
Gewinne verhindern. Das Finanzgericht hat dies jedoch abgelehnt, da
keine solchen Vollzugsmängel erkennbar und genügend Instrumente
zur Sachverhaltsermittlung vorhanden seien.
Im Detail noch klärungsbedürftig ist, wann die private Vermögensverwaltung
überschritten wird und An- und Verkauf so durch weitere
Tätigkeiten angereichert sind, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit
handelt - dann ohne die Möglichkeit der Steuerfreiheit nach
einem Jahr Haltedauer. Ebenfalls diskutiert wird, ob sich die Haltedauer
von einem auf zehn Jahre verlängert, wenn die Einheiten in der
Zwischenzeit im Rahmen von Lending oder Cold Staking verwendet
werden.
Krypto-Mining
Anders als der Kauf- und Verkauf von Kryptowährungen ist Krypto-
Mining weniger Vermögensanlage, sondern tatsächliche Tätigkeit in
Form der Bereitstellung von Rechnerleistung zur Ermöglichung von
Transaktionen. Gegenleistungen werden in Kryptowährung gewährt.
Mining als steuerlich irrelevantes Glücksspiel?
Da die beim Mining bereitgestellte Rechnerleistung - sehr vereinfacht
ausgedrückt - in erster Linie dazu dient, durch möglichst viele Versuche
eine Zahl zu erraten, verbreitet sich derzeit die Auffassung, dass
Krypto-Mining keine typische auf Einkünfteerzielung ausgerichtete Tätigkeit
ist, sondern eher einem Glücksspiel gleicht. Glücksspielgewinne
sind in Deutschland aber nicht steuerpflichtig. Die Finanzverwaltung
geht diesen Weg selbstverständlich nicht. Aber auch in weiten Teilen
der Literatur kann sich diese Auffassung - aus guten Gründen - nicht
durchsetzen. Miner müssen also damit rechnen, dass auch ihre Tätigkeit
dauerhaft steuerlich relevant bleiben wird.
Gewinne aus dem Mining sind steuerpflichtig, wobei die Finanzverwaltung
offensichtlich zukünftig davon ausgehen will, dass Miner
in aller Regel als Gewerbetreibende mit den entsprechenden steuerlichen
Folgen einzuordnen sind. Steuerpflichtiger Gewinn ist der
jeweilige Marktwert der hinzugewonnenen Einheiten der Kryptowährung
abzüglich des eingesetzten Aufwands (z. B. Hardware-, aber
auch Stromkosten). Werden die Einheiten später verkauft, ist nur
noch die Wertveränderung steuerlich relevant.
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