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IFRS - MVV Investor

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<strong>MVV</strong> ENERGIE Konzernlagebericht<br />

Rahmenbedingungen<br />

Energiepolitik und Regulierung<br />

Die deutsche und europäische Energiewirtschaft befindet sich<br />

in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der wesentlich<br />

durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen geprägt<br />

ist. Die Liberalisierung und der Klimaschutz haben einen<br />

großen Einfluss auf alle Wertschöpfungsstufen von Energieversorgungsunternehmen.<br />

<strong>MVV</strong> Energie setzt sich in diesem<br />

Umfeld in Politik, Verbänden und Öffentlichkeit für eine wettbewerbliche<br />

Ausgestaltung dieses Transformationsprozesses<br />

ein und beteiligt sich an zahlreichen Konsultationsverfahren der<br />

Bundesnetzagentur wie auch an anderen energiepolitischen<br />

Meinungsbildungsprozessen, wie zum Beispiel im Rahmen<br />

der Erstellung der Sondergutachten der Monopolkommission.<br />

Unser Ziel dabei ist, dass allen Marktteilnehmern die gleichen<br />

Chancen eröffnet werden. Dafür beteiligen wir uns aktiv an<br />

der Debatte über die Weiterentwicklung des rechtlichen und<br />

regulatorischen Rahmens unseres Marktumfelds.<br />

Energiekonzept der Bundesregierung<br />

Die Bundesregierung hat am 28. September 2010 ihr Energiekonzept<br />

verabschiedet. Darin sind mittel- und langfristige<br />

Klimaschutzziele vorgegeben. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen<br />

in Deutschland um 80 bis 95 % gemindert<br />

werden. Damit werden die Ziele, die im Integrierten Energieund<br />

Klimaprogramm 2007 formuliert wurden, mit langfristiger<br />

Perspektive weiterentwickelt und angehoben (weitere<br />

Informationen siehe Nachtragsbericht Seite 91).<br />

<strong>MVV</strong> Energie begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung,<br />

durch einen umfassenden Ansatz zukunftsweisende Vorgaben<br />

für den Transformationsprozess der Energiewirtschaft zu<br />

setzen. Das Energiekonzept enthält zahlreiche Ansätze, die<br />

sich auch auf unser Geschäft positiv auswirken werden. Dies<br />

gilt insbesondere für erneuerbare Energien und Energiedienstleistungen.<br />

Sie werden eine Schlüsselrolle bei den von der<br />

Regierung angestrebten Effizienzsteigerungen einnehmen.<br />

Positiv werten wir insbesondere zwei Sofortmaßnahmen<br />

der Koalition: Es sollen Barrieren für das Contracting von<br />

Wärmelieferungen im Mietrecht beseitigt und eine Markttransparenzstelle<br />

zur Überwachung funktionierender Stromund<br />

Gasgroßhandelsmärkte eingerichtet werden. Gegenüber<br />

dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm von 2007 hat<br />

die Regierung in ihrem Energiekonzept 2010 die Rolle der<br />

Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) allerdings<br />

deutlich untergewichtet. Wir werden im weiteren Prozess darauf<br />

hinwirken, dass der Ausbau dieser ressourcenschonenden<br />

Technologien angemessen berücksichtigt wird. So kann die<br />

<strong>MVV</strong> Energie 2009/10<br />

Kraft-Wärme-Kopplung insbesondere im Gebäudebestand<br />

und in Ballungsgebieten einen wesentlichen Beitrag leisten,<br />

um die Effizienz zu steigern und Wärme bereitzustellen.<br />

Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke<br />

um durchschnittlich zwölf Jahre wird sich nach unserer<br />

Auffassung negativ auf den Wettbewerb und damit auch für<br />

die Wettbewerber ohne Kernkraftwerke auswirken. Wie auch<br />

die Verbände der Energiewirtschaft, das Bundeskartellamt und<br />

die Monopolkommission engagiert sich <strong>MVV</strong> Energie dafür,<br />

dass eine Neutralisierung dieser negativen Auswirkungen<br />

durch geeignete Kompensationsmaßnahmen erzielt wird.<br />

Ein Großteil der Fragen zur Ausgestaltung angekündigter<br />

Maßnahmen, die für den zukünftigen energiewirtschaftlichen<br />

Rahmen entscheidend sein werden, ist auch nach der Vorlage<br />

des Energiekonzepts noch offen oder unter Prüfvorbehalt. Wir<br />

werden uns aktiv an den Diskussionen um die Umsetzung der<br />

angekündigten Maßnahmen beteiligen.<br />

Eine der zentralen Fragen ist dabei die Ausgestaltung des geplanten<br />

Energie- und Klimafonds, mit dem ein Großteil der<br />

im Energiekonzept vorgesehenen Maßnahmen finanziert<br />

werden soll. Wir befürworten eine Beteiligung der Marktteilnehmer<br />

bei der Entscheidung über die Mittelverwendung.<br />

Es geht darum, sicherzustellen, dass der Fonds – neben den<br />

Zielsetzungen der Energieeffizienzsteigerung und des Ausbaus<br />

erneuerbarer Energien – auch Impulse für mehr Wettbewerb<br />

setzt. Darüber hinaus fordern wir genauso wie die Verbände<br />

der Energiewirtschaft, dass die im Energiekonzept beabsichtigte<br />

Beschleunigung des Netzausbaus nicht nur die Übertragungsnetzebene<br />

der großen Energieunternehmen, sondern auch die<br />

Verteilnetzebene der Stadtwerke umfassen sollte. Aufgrund<br />

des starken dezentralen Wachstums von Erzeugungsanlagen<br />

für erneuerbare Energien muss bei der weiteren Konkretisierung<br />

des Energiekonzepts auch der notwendige Aus- und Umbau<br />

der regionalen und lokalen Verteilnetze berücksichtigt werden.<br />

Im Zuge der weiteren Forcierung des Transformationsprozesses<br />

der Energiewirtschaft werden im Geschäftsjahr 2010/11 wesentliche<br />

Bausteine der Rahmengesetzgebung auf deutscher wie<br />

auch auf europäischer Ebene, die den Energiemarkt beeinflussen,<br />

novelliert (EnWG, EEG, KWKG, EEWärmeG, auf EU-Ebene KWKund<br />

EDL-Richtlinien). An diesen Novellierungsprozessen wird sich<br />

<strong>MVV</strong> Energie aktiv beteiligen.

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