Alles Philadelphia! Vier SMB- Verpackungs

Aus Brüssel
Es gibt die ersten Anzeichen einer
Änderung des Zeitplans für die
Überprüfung der Zielvorgaben in
der Richtlinie über Verpackungen und
Verpackungsabfälle. Ludwig Krämer, Leiter
des DGXI-Abfallwirtschaftsbereichs
bei der EU-Kommission, hat angedeutet,
daß die für Mitte 1999 erwartete Veröffentlichung
eines Vorschlags der Kommission
nunmehr auf das Ende dieses Jahres oder
Anfang 2000 verschoben werden könnte.
In Aussagen vor dem Umweltausschuß
des EU-Parlaments und später in einem
Gespräch mit einem Umweltjournalisten
aus Brüssel räumte Krämer ein, daß
die verspätete Umsetzung der Richtlinie
durch viele Mitgliedsstaaten und die erst
langsamen Fortschritte bei der Klärung
und der Auslegung der Richtlinie zu einer
Überprüfung des ursprünglichen Zeitplans
führen.
Nach den Bestimmungen der Richtlinie
müssen der Rat und das Parlament
bis zum Ende des Jahres 2000 Zielvorgaben
für einen zweiten Zeitraum von fünf
Jahren (von Mitte 2001 bis Mitte 2006)
festlegen.
Aufgrund der zeitlichen Verzögerung
in der Umsetzung schlägt die Industrie
jedoch vor, daß die Entscheidung um
mindestens zwei Jahre verschoben wird.
Industriekreise haben ihren Standpunkt
zu den gegebenenfalls notwendigen Änderungen
der Richtlinie noch nicht vorgestellt.
In dieser Phase beschränkt sich
die Industrie in ihren Stellungnahmen auf
den Hinweis, daß es im derzeitigen Wissen
über die Auswirkungen der Richtlinie
in verschiedenen Mitgliedsstaaten bedeutende
Lücken gibt.
Der Mangel an genauen und vergleichbaren
Daten ist ebenfalls alarmierend.
Nach Industriemeinung müssen Überar-
beitungen auf verläßlichen und vergleichbaren
Daten sowie auf die praktischen Erfahrungen
der Mitgliedsstaaten beruhen.
Als Schritt zur Schließung der Wissenslücke
hat DGXI eine Untersuchung der
Umsetzung der Richtlinie in allen 15 Mitgliedsstaaten
in Auftrag gegeben, um die
erwarteten Ergebnisse der (stofflichen)
Verwertungssysteme bis zu den Jahren
2006 und 2011 einzuschätzen. Dieser Bericht
dürfte kaum in weniger als
einem Jahr fertiggestellt werden.
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Der Technische Ausschuß 261 von CEN
hat seine Vorbereitungen für die Normen
abgeschlossen, die die Übereinstimmung
mit den wesentlichen Anforderungen
der Richtlinie dokumentieren sollen. Die
Normen sind inzwischen in der Phase
der öffentlichen Begutachtung, die im
Mai endet.
Um den Mitgliedsstaaten und Auf-
sichtsbeamten der Kommission zu einem
besseren Verständnis der praktischen Anwendung
der Normen zu verhelfen, wurde
am 28. Januar in Brüssel mit Vertretern
von zehn Mitgliedsstaaten ein Workshop
abgehalten.
Einige der Mitgliedsstaaten haben in
der Vergangenheit die Sorge geäußert,
daß die Normen die erforderlichen „Werk-
NACHRICHTEN
Julian Carroll, Managing Director,
EUROPEN, The European Organization
for Packaging and the Environment
zeuge“ für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit
von Verpackungen nicht
enthielten. Beamte hatten mit Normen
gerechnet, die ein sichereres Positiv- oder
Negativergebnis ermöglichen würden und
zeigten sich enttäuscht.
Verpackungs-Rundschau 3/1999 47
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Der Umweltausschuß des EU-Parlaments
hat über seine Stellungnahme zum Vorschlag
der Kommission für die Kennzeichnung
von Verpackungen und für die Erstellung
eines Verfahrens zur Beurteilung
der Einhaltung abgestimmt. In einem
bizarren Ergebnis, das jetzt dem Parlament
insgesamt vorgelegt wird, verwarf
der Ausschuß die Empfehlungen seines
Berichterstatters und des Ausschusses
des Parlaments für wirtschaftliche und
finanzielle Fragen und akzeptierte einen
Teil der Empfehlung der Kommission
für ein Wiederverwendbarkeitszeichen,
während er das Zeichen für Recyclingfähigkeit
ablehnte. Einige Beobachter
spekulieren inzwischen, daß die Kommission
eventuell den gesamten Vorschlag
zurückzieht und die Frage der Kennzeichnung
von Verpackungen in ihrem Vorschlag
für eine Überarbeitung der Richtlinie
behandelt. Julian Carroll