Soziale Sicherung in Entwicklungs - Deutsche Gesellschaft für ...

Grundsatzreferate
Der Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme wird für uns ein immer wichtigeres
Politikfeld. Und deshalb freuen wir uns über die starke parlamentarische Unterstützung,
die die Bundesregierung an dieser Stelle erhält. Der Bundestag hat dazu am
13. März dieses Jahres einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU
verabschiedet, der explizit fordert, die Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt
beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen
sowie soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
zu implementieren. Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Hauptinitiator
dieses Anliegens, Walter Riester, unserem früheren Arbeits- und Sozialminister.
Er hat nämlich deutlich gemacht, dass es im deutschen System gute Ansätze
gibt und Möglichkeiten, diese in Entwicklungsländern einzusetzen. Für diesen Pro-
tagonisten sind wir mehr als dankbar. Ich sage manchmal scherzhaft, wir wollen deswegen
nicht die Riester-Rente in alle Entwicklungs- und Schwellenländer exportieren,
aber die Grundphilosophie, die hinter unserem sozialen Sicherungssystem steht, darauf
können wir stolz sein und die können wir weitergeben. Dass das Anliegen so prominent
mit einem ehemaligen Minister an dieser Stelle verbunden ist, das ist allein
Wert und Dank genug, lieber Walter.
Ein soziales Sicherungssystem ist wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche
und gerechte Entwicklung in den Industrie- wie auch in den Entwicklungsländern.
Die deutschen und die europäischen Erfahrungen mit sozialer Sicherung helfen beim
Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Afrika, in Asien und in Lateinamerika. Immerhin
ist Deutschland ja das Land mit dem ältesten sozialen Sicherungssystem. Die letzten
zwei Tage hatten wir den Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank,
Luis Alberto Moreno, bei uns zu Gast und wir haben mit ihm, wie wir es genauso mit
den Präsidenten der afrikanischen und der asiatischen Entwicklungsbank getan haben,
einen verstärkten Politikdialog zu dem Thema angemahnt. Da die Banken über viel
mehr Finanzvolumina verfügen, viel stärker im Dialog zwischen regionalen und nicht
regionalen Anteilseignern stehen und daher über große Möglichkeiten verfügen, Breitenwirksamkeit
zu erzielen, sollten sie sich stärker in dem Thema engagieren.
Mit unseren eigenen Ansätzen im Rahmen der Entwicklungspolitik bringen wir
unsere politische Überzeugung zum Ausdruck: Soziale Sicherung ist ein Menschenrecht.
Was dabei manchmal technisch klingen mag, ist für uns ein wichtiger Schlüssel
zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Es stellt sich heute hier an diesem
Tisch nicht mehr die Frage des OB, sondern nur noch des WIE – wie wir die sozialen
Sicherungssysteme in unseren Partnerländern und mit unseren Partnern auf- und
ausbauen können.
Und deswegen freue ich mich ganz besonders, heute diesen wunderbaren Dialogprozess
hier eröffnen zu können. Danke noch einmal allen für das Mittun, für das
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