8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

6 Die Reformvorstellungen zur Neuorganisation auf der Mittelebene
kommunen und einen Anreiz haben, die Umlage und damit das
Ausgabenwachstum der Behörde zu begrenzen. Damit potenziert
sich das Problem der Mischverwaltung. Die Arbeit der zur Zeit
von unmittelbaren parteipolitischen Motiven unabhängigen staatlichen
Mittelinstanzen würde zwangsläufig (partei)politisiert werden,
da die Regionalversammlung sich natürlich an Wahlterminen
und der üblichen Logik des Parteienwettbewerbes orientieren
würde. Auf jeden Fall wäre der Vorteil, dass Bezirksregierungen
zwar politisch agieren, aber eine gewisse parteipolitische Distanz
haben, verschwunden 33 .
Problematisch wäre zum Dritten, dass damit zu rechnen ist, dass
diese Mischverwaltung entweder für immer eine Bürogemeinschaft
bleibt oder aber die kulturelle Führung der Kommune sich
langfristig durchsetzt. Das könnte durchaus Probleme für den
Landtag und die Ministerien mit sich bringen. Kommunale Behörden
neigen in deutlich geringerem Maße als staatliche Behörden
dazu, auf politische Signale des Landtages oder der Ministerien zu
achten. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung
von Aufsichts- und Bündelungsfunktionen haben.
33 Diese Debatte wird z. Zt. auch bezüglich eines anderen Beispiels einer Organleihefunktion,
nämlich den direkt gewählten Landräten geführt. Auch hier tritt die Frage auf,
ob es zielführend ist, wenn die Leiter der kommunalen Behörden Politiker sind, die sich
Direktwahlen stellen müssen. Wie gelingt es einem Landrat, seine staatliche Organleihe
und Kommunalaufsicht auf der einen Seite und seine kommunale Aufgabenwahrnehmung
auf der anderen Seite miteinander in Verbindung zu bringen? Hier kommt es
mitunter zu Problemen, wenn bei Sachentscheidungen sehr stark auch politische Erwägungen
einbezogen werden.
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