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8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

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4 Aufgabenkritik der Bezirksregierungen <strong>in</strong> <strong>NRW</strong><br />

des- und Landeszuwendungen <strong>zur</strong> Förderung des kommunalen<br />

Straßenbaus und des ÖPNV ebenso wie die Planfeststellung<br />

und -genehmigung für Landes-, Kreis- und Geme<strong>in</strong>destraßen.<br />

Alle anderen Aufgaben wurden dem neu gegründeten Landesbetrieb<br />

Straßenbau zugeordnet. Die Stellen aus den Landschaftsverbänden<br />

g<strong>in</strong>gen daher fast vollständig an die 26<br />

Niederlassungen des Landesbetriebes Straßenbau, bei denen<br />

am 30.6.2003 <strong>in</strong>sgesamt 6.807 Voll- und Teilzeitbeschäftigte<br />

registriert waren (6044 davon s<strong>in</strong>d Vollzeitbeschäftigte, vgl.<br />

LDS <strong>NRW</strong>, Informationssystem F<strong>in</strong>anzstatistik, Ergebnisse der<br />

Personalstandstatistik). Die Bezirksregierungen haben <strong>in</strong>sgesamt<br />

ca. 200 Beschäftigte übernommen, die jetzt vor allem <strong>in</strong><br />

den Dezernaten 57 und 58 angesiedelt s<strong>in</strong>d (vgl. Anlage 1).<br />

• E<strong>in</strong>zelne Bezirksregierungen haben Kompetenzen ehemaliger<br />

Sonderbehörden erhalten. So werden die Aufgaben des ehemaligen<br />

Landesoberbergamtes nun <strong>in</strong> der Bezirksregierung Arnsberg<br />

(Abteilung 8 mit 125 Ist-Stellen Anfang 2004), die Aufgaben<br />

des Landesversorgungsamtes (Abteilung 10, 181 Ist-<br />

Stellen) sowie des Landesamtes für Agrarordnung (Abteilung<br />

9, 42 Ist-Stellen) <strong>in</strong> die Bezirksregierung Münster und Aufgaben<br />

des Landesamtes für Ausbildungsförderung <strong>in</strong> die Bezirksregierung<br />

Köln (Dez. 40, Außenstelle Aachen, 36 Ist-Stellen)<br />

verlagert.<br />

• Die frühere Abteilung 7 (Bezirksregierung Düsseldorf, Wiedergutmachung)<br />

ist aufgelöst worden und bef<strong>in</strong>det sich nun im<br />

Dez. 10 dieser Bezirksregierung (43 Ist-Stellen).<br />

E<strong>in</strong>e genaue Auflistung der Aufgaben der Bezirksregierungen <strong>in</strong><br />

den e<strong>in</strong>zelnen Dezernaten ist dem Anhang 1 zu entnehmen (vgl.<br />

auch das Organigramm <strong>in</strong> Anhang 2). Hier sollen nun die wesentlichen<br />

Aufgabenbereiche der Kerntätigkeiten <strong>in</strong> allen Bezirksregierungen<br />

(Abteilung 1 bis 6) kurz vorgestellt werden.<br />

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