8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

3 Verwaltungsstrukturreformen in Deutschland
3.2.1 Reformen bis 2000
Zwischen Bezirk und Bezirksregierung besteht gem. Art. 35, 35a
und 35b Bezirksordnung ein organisatorischer, personeller und
sachlicher Verwaltungsverbund. Das heißt, dass die Regierung
den Bezirk in seinen Aufgaben durch die organisationelle Infrastruktur
und durch Personal unterstützt, teilweise führt sie Aufgaben
aus, die ihr durch Beschluss vom Bezirkstag übertragen worden
sind.
In der Staatskanzlei ist 1993 unter Edmund Stoiber eine Stabsstelle
für Verwaltungsreform eingerichtet worden. Diese Stelle
begleitet seitdem den Reformprozess und erarbeitete jüngst Vorschläge
für eine umfassende Reform der bayerischen Verwaltungsstrukturen.
Auf der Basis des 1. und 2. Verwaltungsreformgesetzes
(von 1997 und 2000 respektive), wurden bis 2000 bereits
viele Einzelreformen umgesetzt. Im Bereich der Mittelinstanzen
sind zu nennen:
• Abbau von 25 % der Sachgebiete
(insbesondere durch Delegation nach unten),
• 10 % Personaleinsparung,
• Verbesserung der IuK-Ausstattung,
• Eingliederung der Bergämter in die Regierungen.
Ergänzend zur Strukturreform der Mittelinstanzen wurden viele
Sonderbehörden neu strukturiert oder zusammengelegt. Schließlich
wurden eine umfangreiche Aufgabenkritik sowie eine Reihe
von Privatisierungsmaßnahmen beschlossen.
3.2.2 Reformen nach 2000
Ein Entwurf für ein drittes Verwaltungsreformgesetz wurde in der
Kabinettssitzung am 16.12.2003 beschlossen. Der Zeitrahmen für
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