8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

3 Verwaltungsstrukturreformen in Deutschland
übernimmt in Zukunft die Staatskanzlei; Wahlen und Abstimmungen
der Landeswahlleiter; Waffen und Munition das Innenministerium,
die Polizeidirektion oder das Landeskriminalamt; Krematorien
das Sozialministerium; Rückführungen von Ausländern
die zentralen Ausländerstellen; Friedhöfe, Leichenwesen, Staatsangehörigkeiten,
Einbürgerungen, Personenstands- und Namensrecht,
Sonn- und Feiertagsrecht die Kommunen; die restlichen
Aufgaben (Pässe, Personalausweise, Meldegesetz, Lotteriewesen,
Sportwetten, Gräber, Gedenkstätten, Medienaufsicht, Ausländerrecht,
Bundes- und Landesgrenzen) übernimmt das Innenministerium
selbst.
3.4.2 Zweistufiger Verwaltungsaufbau
Der zweite große Reformblock bezieht sich auf die Verwaltungsstruktur.
Die Abschaffung der Bezirksregierungen als Mittelinstanzen
steht hierbei im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ziele der
Reduzierung des Verwaltungsaufbaus vom traditionellen drei- auf
einen zweistufigen sind:
• die Beseitigung unnötiger Doppelstrukturen,
• Straffung der Behördenstruktur,
• eine Verringerung der für Aufsicht benötigten Ressourcen,
• das Erschließen von Synergieeffekten durch
Kompetenzbündelung.
Die Abschaffung der Bezirksregierungen ist bereits bis Ende 2004
geplant 20 . Möglich werden soll dies im Wesentlichen auf Basis der
Aufgabenkritik, nach der die bislang von den Bezirksregierungen
20 Für eine Übersicht über den alten und den geplanten neuen Verwaltungsaufbau vgl.
Anlage 3.
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