8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Aufgabenkritik der Bezirksregierungen in NRW 4
gegenständen und Kosmetika sowie um Tierseuchenbekämpfung,
Futtermittelüberwachung, Fleisch- und Geflügelhygiene sowie
die Tierarzneimittelüberwachung.
Insgesamt arbeiten in den Abteilungen 5 aller Bezirksregierungen
z. Zt. ca. 23 % der Beschäftigten.
4.2.2.6 Regionalplanung und Wirtschaft
Kernaufgabe der Regionalplanung (Abteilung 6) ist die regionale
Entwicklungspolitik mit dem Verfahrensmanagement für die Gebietsentwicklungsplanung
und der regionalisierten Strukturpolitik.
Ein weiterer Schwerpunkt der Aufgaben liegt in der regionalen
Wirtschaftsförderung, berufsqualifizierenden Förderung und der
Förderung grenzüberschreitender deutsch-niederländischer Zusammenarbeit.
Auch Aufgaben der Ordnungsverwaltung in den
Bereichen Handwerks- und Gewerberechts (Erteilung von Ausnahmegenehmigungen,
Errichtung und Beaufsichtigung der Meisterprüfungsausschüsse)
sowie die Genehmigung von Krankenhaus-Pflegesätzen
werden hier wahrgenommen.
Insgesamt arbeiten in den Abteilungen 6 aller Bezirksregierungen
z. Zt. ca. 7 % der Beschäftigten.
4.2.3 Probleme der Aufgabenwahrnehmung
Nach Ansicht der Regierungspräsidenten gibt es durchaus Problemlagen
in der Aufgabenwahrnehmung von Bezirksregierungen.
Hierzu zählen vor allem die Wahrnehmung der Bündelungsfunktion
(1) und die Schulaufsicht (2). Zudem gibt es erste Erfahrungen
mit den Ergebnissen des zweiten Modernisierungsgesetzes
(3).
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