8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Die Reformvorstellungen zur Neuorganisation auf der Mittelebene 6
zeichnet, der es selbst bei einer Regierungsübernahme der CDU
sehr schwer haben würde, in den „eigenen Reihen“ eine Mehrheit
zu finden. Aber selbst wenn diese zustande käme, dürfte es zur
Umsetzung angesichts der Umstellungs- und Widerstandspotenziale
kaum reichen. Derartige Vorschläge bedürfen einer breiten
Mehrheit im Landtag. Dies hat der jetzige Ministerpräsident von
den Reformversuchen seiner Vorgänger offenbar gelernt. Es ist zu
hoffen, dass ein möglicher neuer Ministerpräsident sich ebenfalls
an diese Lehre erinnert. Die Vorschläge von Hesse und seitens der
Landesregierung, die eine Reduzierung der Bezirksregierungen
vorsehen, bringen nicht in dem Ausmaß Veränderungen mit sich,
wie der CDU-Vorschlag. Aber auch für sie gilt, dass sie die
Vertreter der zu schließenden Standorte gegen sich haben werden
und sich insbesondere bei einem Wegfall von Standorten in
Arnsberg und Detmold die Ungleichgewichte bezogen auf Behördenansiedlungen
in einzelnen Regionen weiter verstärken
würden. Zudem führen auch sie in erheblichem Maße zu Transformationskosten,
wie bereits oben und im Wirtschaftlichkeitsgutachten
ausgeführt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass gemessen an den hier untersuchten
Kriterien alle Reformvorschläge in der Summe nicht besser
als der Status quo abschneiden, so dass ein Modell Modernisierung
im Status quo am erfolgversprechensten erscheint.
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