8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Verwaltungsstrukturreformen in Deutschland 3
dessen Umsetzung ist gestaffelt. Erste Maßnahmen werden bereits
umgesetzt. Für den Rest sollen die Beschlüsse von der Regierung
bis zur Sommerpause 2004 gefasst werden, die Umsetzung im
Herbst 2004 beginnen. Im Bereich der Aufgabenkritik und der
Strukturreform wurde seitdem beschlossen, die Beschuss- und die
Eichverwaltung zu privatisieren, die Staatliche Ernährungsberatung
aufzugeben und die Außenstellen des Landesamtes für Denkmalpflege
von acht auf vier zu reduzieren. Weiterhin sind weit reichende
Strukturreformen geplant, für die aber noch keine konkreten
Maßnahmen oder Umsetzungspläne beschlossen wurden:
1. Die Sonderbehörden sollen zusammengefasst und hoheitliche
Aufgaben weitestgehend in die innere Verwaltung eingegliedert
werden. Wo es möglich ist, werden sie ressort- und gebietsübergreifend
gebündelt.
2. Die Polizeiorganisation soll gestrafft, die Verwaltungsabläufe
konzentriert und der Verwaltungsaufwand um 25 % reduziert
werden.
3. Die Schulverwaltung soll verschlankt und auf drei Stufen reduziert
werden.
4. Selbstständigkeit und Aufgabenzuschnitt der Landesämter werden
überprüft.
5. Das Immobilienmanagement des Freistaates Bayern wird neu
organisiert.
3.2.3 Zusammenfassung
Die Reformbestrebungen in Bayern sind im Vergleich zum „großen
Wurf“ in Baden-Württemberg insgesamt eher zurückhaltend.
Der Reformprozess wird weniger als die Umsetzung eines bestimmten
großen Modells verstanden, als vielmehr als ein dauerhafter
Prozess, der sich inkrementell vollzieht. Zwar wird auch auf
der mittleren Ebene vorsichtig abgebaut, insgesamt bleibt der
Verwaltungsaufbau von den Reformen jedoch unberührt. Partiell
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