8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

3 Verwaltungsstrukturreformen in Deutschland
3.1.2 Reform der höheren Kommunalverbände
Nach Teil 12 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes sollen die
Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg aufgelöst
werden. Dafür ist die Einrichtung eines Kommunalverbandes für
Jugend und Soziales Baden-Württemberg geplant. Einen Sonderfall
stellt der Verband Region Stuttgart dar. Der Verband ist die
politische Ebene der Region Stuttgart in Form einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts mit einer direkt gewählten Regionalversammlung
und ihrer Geschäftsstelle. Er wurde 1994 durch das
„Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart“
etabliert und ging damit aus einer Regionalkonferenz hervor, die
Anfang der 90er Jahre von der Landesregierung einberufen
worden war. Der Aufgabenbereich des Verbands Region Stuttgart
umfasst alle Bereiche des Lebens im Ballungsraum: Siedlung,
Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Nach dem „Gesetz zur Stärkung
der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart“ sind die Aufgaben
in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben unterteilt:
Pflichtaufgaben:
• Regionalplanung,
• Landschaftsrahmenplanung,
• Regionalverkehrsplanung,
• regionale Wirtschaftsförderung,
• regionalbedeutsamer öffentlicher Personennahverkehr,
• Teile der Abfallentsorgung,
• regionales Tourismusmarketing.
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