8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Verwaltungsstrukturreformen in Deutschland 3
wahrgenommenen Aufgaben auf andere Institutionen übertragen
werden. Zugleich soll generell die staatliche Kommunalaufsicht
sehr stark reduziert werden, die bislang eine weitere wichtige
Funktion der Bezirksregierungen darstellt. Die verbleibenden
Aufsichtskompetenzen sollen in einer neu zu errichtenden kommunalen
Prüfungsanstalt gebündelt werden, die als Anstalt des
öffentlichen Rechts verfasst ist. Auch das Widerspruchsverfahren,
für das die Bezirksregierungen ebenfalls zuständig waren, soll
abgeschafft oder – wo dies aufgrund höherrangigen Rechts nicht
möglich ist – auf eine Instanz beschränkt werden.
Um dennoch von Seiten der Landesregierung auch Repräsentanz
in der Fläche zu zeigen, sollen an den vier Standorten Oldenburg,
Lüneburg, Braunschweig und Hannover (die nur partiell mit jenen
der Bezirksregierungen übereinstimmen) so genannte „Regierungsbüros“
eingerichtet werden.
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„Ein Regierungsbüro fördert als Service-Einrichtung des Landes
die Entwicklung des ländlichen Raumes und unterstützt die
regionale Entwicklung. Es berät die Kommunen und arbeitet
dabei eng mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, mit
betroffenen Fachbehörden, vorhandenen regionalen Kooperationen
sowie der Wissenschaft zusammen. Neben den ratgebenden
und moderierenden Aufgaben hat das Regierungsbüro eigene
Verwaltungsaufgaben mit regionalem Bezug wahrzunehmen.
Es übt keine Aufsichtsfunktionen gegenüber den Kommunen
aus und erteilt auch keine Genehmigungen (...).
Regierungsbüros eignen sich besonders für Aufgaben des Konfliktmanagements.
Bei Verzögerungen in Genehmigungs- oder
Planfeststellungsverfahren werden sie eingeschaltet und moderierend
tätig, um zeitnahe Lösungen herbeizuführen.“ (Innenministerium
Niedersachsen 2004: Anhang 5)