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8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

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2 Wirtschaftlichkeitsanalyse<br />

Hesse-Modell<br />

Hesse favorisiert e<strong>in</strong>e Reduzierung der Regierungspräsidien auf<br />

zwei. Diese Reduzierung der Anzahl der Regierungspräsidien bietet<br />

aus se<strong>in</strong>er Sicht den Vorteil, dass e<strong>in</strong>e Bündelung struktureller<br />

Probleme und politischer Macht <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>es Ruhrbezirkes<br />

vermieden würden (vgl. Hesse 2003, S. 36). Ökonomische Gründe<br />

werden für diese Entscheidung h<strong>in</strong>gegen nicht genannt; e<strong>in</strong><br />

struktureller Zwang, Aufgaben an Kreise und Städte zu übertragen,<br />

genügt ebenfalls nicht als alle<strong>in</strong>ige Begründung für e<strong>in</strong>e ökonomische<br />

Vorteilhaftigkeit.<br />

Andererseits s<strong>in</strong>d Übertragungen von staatlichen Aufgaben an die<br />

Kommunen regelmäßig mit Kostene<strong>in</strong>sparungen verbunden, die<br />

<strong>in</strong>sbesondere bei den Personalkosten entstehen. Bei e<strong>in</strong>er vollständigen<br />

Übertragung der entsprechenden Leistungen an die Kommunen<br />

ist fraglich, ob die Regierungspräsidien noch ihrer eigentlichen<br />

Bündelungsaufgabe für größere Regionen entsprechen<br />

können. Hesse strebt auch an, die Regierungspräsidien zu „Genehmigungsagenturen”<br />

(vgl. Hesse 2003, S. 36) weiterzuentwickeln.<br />

Diese Reduktion der Aufgaben würde natürlich e<strong>in</strong>en<br />

erheblichen Abbau von Personalkosten verursachen, alle<strong>in</strong> die<br />

derartige Aufgabenreduktion sche<strong>in</strong>t dem aktuellen Anspruch an<br />

die Regierungspräsidien nicht gerecht zu werden.<br />

Der Vorschlag, bestimmte Aufgaben weiterh<strong>in</strong> dezentral zu erbr<strong>in</strong>gen,<br />

<strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit der Beibehaltung vorhandener Standorte<br />

als Außenstellen (für Regionalräte und Schulaufsicht), erhöht<br />

außerdem den Koord<strong>in</strong>ationsaufwand zwischen den Verwaltungse<strong>in</strong>heiten.<br />

Durch die Vorhaltung von Außenstellen an den bisherigen<br />

Standorten entfallen zwar Wegezeiten, gleichzeitig ergibt sich<br />

jedoch durch die erforderliche Koord<strong>in</strong>ation der Außenstellen mit<br />

dem Regierungspräsidium und die entfallende direkte Bündelungsfunktion<br />

e<strong>in</strong> wiederum erhöhter Personalbedarf.<br />

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