8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...
8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...
8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
2 Wirtschaftlichkeitsanalyse<br />
Hesse-Modell<br />
Hesse favorisiert e<strong>in</strong>e Reduzierung der Regierungspräsidien auf<br />
zwei. Diese Reduzierung der Anzahl der Regierungspräsidien bietet<br />
aus se<strong>in</strong>er Sicht den Vorteil, dass e<strong>in</strong>e Bündelung struktureller<br />
Probleme und politischer Macht <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>es Ruhrbezirkes<br />
vermieden würden (vgl. Hesse 2003, S. 36). Ökonomische Gründe<br />
werden für diese Entscheidung h<strong>in</strong>gegen nicht genannt; e<strong>in</strong><br />
struktureller Zwang, Aufgaben an Kreise und Städte zu übertragen,<br />
genügt ebenfalls nicht als alle<strong>in</strong>ige Begründung für e<strong>in</strong>e ökonomische<br />
Vorteilhaftigkeit.<br />
Andererseits s<strong>in</strong>d Übertragungen von staatlichen Aufgaben an die<br />
Kommunen regelmäßig mit Kostene<strong>in</strong>sparungen verbunden, die<br />
<strong>in</strong>sbesondere bei den Personalkosten entstehen. Bei e<strong>in</strong>er vollständigen<br />
Übertragung der entsprechenden Leistungen an die Kommunen<br />
ist fraglich, ob die Regierungspräsidien noch ihrer eigentlichen<br />
Bündelungsaufgabe für größere Regionen entsprechen<br />
können. Hesse strebt auch an, die Regierungspräsidien zu „Genehmigungsagenturen”<br />
(vgl. Hesse 2003, S. 36) weiterzuentwickeln.<br />
Diese Reduktion der Aufgaben würde natürlich e<strong>in</strong>en<br />
erheblichen Abbau von Personalkosten verursachen, alle<strong>in</strong> die<br />
derartige Aufgabenreduktion sche<strong>in</strong>t dem aktuellen Anspruch an<br />
die Regierungspräsidien nicht gerecht zu werden.<br />
Der Vorschlag, bestimmte Aufgaben weiterh<strong>in</strong> dezentral zu erbr<strong>in</strong>gen,<br />
<strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit der Beibehaltung vorhandener Standorte<br />
als Außenstellen (für Regionalräte und Schulaufsicht), erhöht<br />
außerdem den Koord<strong>in</strong>ationsaufwand zwischen den Verwaltungse<strong>in</strong>heiten.<br />
Durch die Vorhaltung von Außenstellen an den bisherigen<br />
Standorten entfallen zwar Wegezeiten, gleichzeitig ergibt sich<br />
jedoch durch die erforderliche Koord<strong>in</strong>ation der Außenstellen mit<br />
dem Regierungspräsidium und die entfallende direkte Bündelungsfunktion<br />
e<strong>in</strong> wiederum erhöhter Personalbedarf.<br />
187