8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

4 Aufgabenkritik der Bezirksregierungen in NRW
Der Organisationsaufbau in den Bezirksregierungen ist weitgehend
einheitlich vom Land vorgeschrieben (vgl. im Detail Anlage
2). Es gibt überall sechs identische Abteilungen mit insgesamt 39
Dezernaten. Hier arbeiten 92 % der Beschäftigen in den Bezirksregierungen.
Darüber hinaus gibt es drei Abteilungen (8, 9, 10) mit
insgesamt 15 Abteilungen, die speziellen Bezirksregierungen
zugeordnet sind. Dieser Aufbau wird von den Regierungspräsidenten
im Prinzip nicht in Frage gestellt.
Seit dem 2. Modernisierungsgesetz gibt es jedoch eine weitere
Besonderheit in der inneren Organisation. Die Stellen in den
Bezirksregierungen sind jeweils einzelnen Ministerien zugeordnet
und diese haben spezifische Rechte bei der Beförderung oder der
Versetzung dieser Mitarbeiter. Bei einer Beförderung ab A 16 ist
Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium herzustellen und
auch in Umsetzungsfragen ist immer das jeweilige Ministerium zu
kontaktieren. Dieser Umstand engt den Handlungsspielraum des
unmittelbaren Dienstvorgesetzten, des Regierungspräsidenten,
deutlich ein 27 . Jobrotationen sind z. B. nicht ohne weiteres möglich.
Zudem kann dies tendenziell dazu führen, dass sich die Beschäftigten
nicht nur an der Verwaltungsspitze der Bezirksregierungen
orientieren, sondern auch an den für sie zuständigen Ministerien, ein
26 Bei den Sollstellen handelt es sich um die im Kassenanschlag den Bezirksregierungen
zugewiesenen Stellen, nicht zu verwechseln mit der Zahl der Mitarbeiter, die immer
höher ist, da es Voll- und Teilzeitkräfte gibt. Die Sollstellenzahl stellt die absolute Obergrenze
dar. In der Regel sind aber aufgrund von Beurlaubungen, Teilzeiten, Wiederbesetzungssperren,
Schwierigkeiten, geeignete Bewerber zu finden oder defensivem Einstellungsverhalten
zum Abbau von KW-Stellen nicht alle Stellen besetzt. Die Istbesetzungszahlen
sind daher in allen Bezirksregierungen niedriger (vgl. Anhang 1).
27 Im Jahr 2004 gibt es nun erstmalig eine Personalkostenbudgetierung dieser sogenannten
Klammerstellen, so dass die Regierungspräsidenten etwas mehr Gestaltungsfreiheit
erhalten. Innerhalb von zwei Jahren muss jedoch alles zwischen den einzelnen Ressorts
ausgeglichen sein.
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