8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Aufgabenkritik der Bezirksregierungen in NRW 4
4.2.2.5 Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr,
Arbeitsschutz
In der Umwelt-, Verbraucherschutz-, Verkehrs- und Arbeitsschutzabteilung
der Bezirksregierung (Abteilung 5) werden alle Aufgaben
des Umweltschutzes aus den Bereichen Landschaft, Abfallwirtschaft,
Verkehr, Wasserwirtschaft, Immissionsschutz und Arbeitsschutz
im Sinne einer medienübergreifenden Aufgabenerledigung
konzentriert. Ein Schwerpunkt der Abteilung ist, neben
dem Vollzug der Fachgesetze, die Durchführung von Zulassungsverfahren
für besonders umweltrelevante Vorhaben. Dabei werden
sowohl hoheitliche Aufgaben als auch Dienstleistungsfunktionen
wahrgenommen.
Die Bezirksregierung soll zum einen die Einhaltung von Umweltstandards
gewährleisten:
• So wird die Bezirksregierung als Landschaftsbehörde tätig
durch die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten,
die naturschutzfachliche Begleitung vieler Projekte und
Planungen im Bezirk im Rahmen der Eingriffsregelung, die
finanzielle Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und
der Naturparke sowie Aufgaben der Fischerei und des Artenschutzes
als höhere Landschaftsbehörde und obere Fischereibehörde
(Dez. 51).
• Als obere Abfallwirtschaftsbehörde werden Zulassungsverfahren
für Abfallbehandlungs- und -entsorgungsanlagen durchgeführt
sowie Genehmigungen von Abfalltransporten erteilt. In Fragen
der Erfassung, Gefährdungsabschätzung und Sanierung von
Altablagerungen und Altlasten werden die Kommunen fachlich
und rechtlich beraten sowie finanziell unterstützt (Dez. 52).
• Im Bereich der Wasserwirtschaft werden Wasserschutzgebiete
für die öffentliche Trinkwasserversorgung festgesetzt und den
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