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8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

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Die Reformvorstellungen <strong>zur</strong> Neuorganisation auf der Mittelebene 6<br />

6.2 Reduzierung der Zahl der Bezirksregierungen<br />

Jede Reduzierung der Zahl der Bezirksregierungen führt zu e<strong>in</strong>er<br />

Zentralisierung der Mittel<strong>in</strong>stanzen (vgl. auch Neuhaus u. a.<br />

2004). Aus fünf Bezirksregierungen mit <strong>in</strong>sgesamt ca. 5.400 Stellen<br />

sollen je nach Modernisierungskonzept zwei oder drei Behörden<br />

werden. Damit steigt nicht nur die Zahl der Beschäftigten pro<br />

Bezirksregierung, sondern die neuen Bezirksregierungen hätten<br />

auch e<strong>in</strong> wesentlich größeres E<strong>in</strong>zugsgebiet. Bei e<strong>in</strong>er Zweierlösung<br />

wären die Bezirksregierungen für 9,5 Mio. bzw. 8,4 Mio.<br />

E<strong>in</strong>wohner zuständig, bei e<strong>in</strong>er Dreierlösung für 7,6 Mio., 5,3<br />

Mio. und 5,1 Mio. E<strong>in</strong>wohner. Diese Regierungsbezirke wären<br />

größer als viele Bundesländer. Bestimmte Vorteile, die im Moment<br />

existieren, z. B. dass die Regierungspräsidenten <strong>in</strong> der Regel<br />

alle großen Firmen kennen oder Kontakte zu den kommunalen<br />

Entscheidungsträgern halten können, gehen dann verloren. So<br />

muss beispielsweise schon jetzt <strong>in</strong> der Bezirksregierung Köln<br />

Kontakt zu 98 Kommunen, acht Landkreisen und vier Großstädten<br />

gehalten werden, was schwer genug ist.<br />

Auch aus Effizienzgesichtspunkten ersche<strong>in</strong>t e<strong>in</strong>e solche Zentralisierung<br />

der Landesverwaltung fragwürdig. Die Effizienze<strong>in</strong>sparungen<br />

dürften begrenzt se<strong>in</strong> und sich im Wesentlichen auf<br />

Querschnittsbereiche beziehen, <strong>in</strong> denen fallunabhängig gearbeitet<br />

wird (vgl. ausführlicher 6.4). Die E<strong>in</strong>sparung von zwei oder<br />

drei Regierungspräsidenten würde durch die sehr wahrsche<strong>in</strong>liche<br />

Schaffung von mehr Vizepräsidenten wieder aufgebraucht. Unter<br />

Berücksichtigung der Umstellungskosten dürfte es im Ergebnis<br />

kurz- und mittelfristig (zehn Jahre) eher zu e<strong>in</strong>er Steigerung der<br />

Kosten für die Mittel<strong>in</strong>stanzen kommen. Ähnliches ist vor Jahren<br />

auch passiert, als der Bezirk Aachen aufgelöst wurde. Damals haben<br />

die Mitarbeiter für mehrere Jahre Reisekosten, Umzugskosten<br />

bzw. Trennungsgeld erhalten. Sollten h<strong>in</strong>gegen, z. B. die Bezirksregierungen<br />

Detmold und Arnsberg Außenstellen bleiben, entständen<br />

zwar ke<strong>in</strong>e dieser Kosten, dafür müßten jedoch <strong>in</strong> nicht<br />

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