8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...
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Die Reformvorstellungen <strong>zur</strong> Neuorganisation auf der Mittelebene 6<br />
6.2 Reduzierung der Zahl der Bezirksregierungen<br />
Jede Reduzierung der Zahl der Bezirksregierungen führt zu e<strong>in</strong>er<br />
Zentralisierung der Mittel<strong>in</strong>stanzen (vgl. auch Neuhaus u. a.<br />
2004). Aus fünf Bezirksregierungen mit <strong>in</strong>sgesamt ca. 5.400 Stellen<br />
sollen je nach Modernisierungskonzept zwei oder drei Behörden<br />
werden. Damit steigt nicht nur die Zahl der Beschäftigten pro<br />
Bezirksregierung, sondern die neuen Bezirksregierungen hätten<br />
auch e<strong>in</strong> wesentlich größeres E<strong>in</strong>zugsgebiet. Bei e<strong>in</strong>er Zweierlösung<br />
wären die Bezirksregierungen für 9,5 Mio. bzw. 8,4 Mio.<br />
E<strong>in</strong>wohner zuständig, bei e<strong>in</strong>er Dreierlösung für 7,6 Mio., 5,3<br />
Mio. und 5,1 Mio. E<strong>in</strong>wohner. Diese Regierungsbezirke wären<br />
größer als viele Bundesländer. Bestimmte Vorteile, die im Moment<br />
existieren, z. B. dass die Regierungspräsidenten <strong>in</strong> der Regel<br />
alle großen Firmen kennen oder Kontakte zu den kommunalen<br />
Entscheidungsträgern halten können, gehen dann verloren. So<br />
muss beispielsweise schon jetzt <strong>in</strong> der Bezirksregierung Köln<br />
Kontakt zu 98 Kommunen, acht Landkreisen und vier Großstädten<br />
gehalten werden, was schwer genug ist.<br />
Auch aus Effizienzgesichtspunkten ersche<strong>in</strong>t e<strong>in</strong>e solche Zentralisierung<br />
der Landesverwaltung fragwürdig. Die Effizienze<strong>in</strong>sparungen<br />
dürften begrenzt se<strong>in</strong> und sich im Wesentlichen auf<br />
Querschnittsbereiche beziehen, <strong>in</strong> denen fallunabhängig gearbeitet<br />
wird (vgl. ausführlicher 6.4). Die E<strong>in</strong>sparung von zwei oder<br />
drei Regierungspräsidenten würde durch die sehr wahrsche<strong>in</strong>liche<br />
Schaffung von mehr Vizepräsidenten wieder aufgebraucht. Unter<br />
Berücksichtigung der Umstellungskosten dürfte es im Ergebnis<br />
kurz- und mittelfristig (zehn Jahre) eher zu e<strong>in</strong>er Steigerung der<br />
Kosten für die Mittel<strong>in</strong>stanzen kommen. Ähnliches ist vor Jahren<br />
auch passiert, als der Bezirk Aachen aufgelöst wurde. Damals haben<br />
die Mitarbeiter für mehrere Jahre Reisekosten, Umzugskosten<br />
bzw. Trennungsgeld erhalten. Sollten h<strong>in</strong>gegen, z. B. die Bezirksregierungen<br />
Detmold und Arnsberg Außenstellen bleiben, entständen<br />
zwar ke<strong>in</strong>e dieser Kosten, dafür müßten jedoch <strong>in</strong> nicht<br />
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