8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...

Aufgaben der Landschaftsverbände 5
über diesen 1, 7 Mrd. Euro im Ausgabenbereich ist die Unterdeckungssumme,
z. B. im Bereich der Kultur in Höhe von 50 Mio.
Euro (2 % der LWL Ausgaben), wirklich eher zu vernachlässigen.
Dennoch ist die Kulturpolitik vor allem im LWL ein wichtiges
Standbein, das im Bewusstsein vieler Westfalen verankert ist. So
ist der Landesdirektor zugleich Vorsitzender des Westfälischen
Heimatbundes mit 140.000 Mitgliedern. Die gesamte Museumslandschaft
in Westfalen-Lippe, also einschließlich des Ruhrgebietes,
ist über die Förderungsrichtlinien und den fachlichen Austausch
eng miteinander verwoben. Hier wird befürchtet, dass ein
dritter Landschaftsverband dieses kulturelle Standbein zerstören
würde.
Das Grundproblem der Landschaftsverbände auf der Ausgabenseite
ist also die Eingliederungshilfe, für die schon jetzt bundesweit
mehr ausgegeben wird als für die Hilfe zum Lebensunterhalt.
Dieser Ausgabenblock wird aller Voraussicht nach weiter unaufhaltsam
wachsen, da die Fälle zunehmen. Leistungen der Eingliederungshilfe
erhalten Schwerstbehinderte, die in der Regel
schwerstbehindert geboren werden. Diese Behinderungen führen
dazu, dass der entsprechende Mensch niemals in seinem Leben
ohne fremde Hilfe leben kann, natürlich in unterschiedlichem
Ausmaß. Zwar steigt der Anteil dieser Schwerstbehinderten an der
Gesamtbevölkerung nicht, aber aufgrund des medizinischen Fortschritts
steigt die Lebenserwartung. So hatten z.B. Menschen mit
einem „Down-Syndrom“ bis vor 10-15 Jahren eine Lebenserwartung
von im Schnitt maximal 30 Jahren, inzwischen werden sie
mitunter 70 Jahre alt. Für die Eingliederungshilfe heißt dies, dass
die Zahl der Bezieher wächst, weil die Masse der Betroffenen
altersmäßig noch nicht in die Sterbephase gekommen ist. Alle
Experten gehen daher davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren
jedes Jahr die Fallzahlen steigen werden. Da man die Kosten pro
Einzelfall nur abflachen kann, z. B. durch den Ausbau ambulaner
Hilfen, werden bundesweit die Kosten in den nächsten zehn
Jahren schätzungsweise um 50 % steigen.
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