8 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW - Westfalen ...
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3 <strong>Verwaltungsstrukturreform</strong>en <strong>in</strong> Deutschland<br />
3.1 Baden-Württemberg 14<br />
Baden-Württemberg ist mit 10,5 Millionen E<strong>in</strong>wohnern nach<br />
Nordrhe<strong>in</strong>-<strong>Westfalen</strong> und Bayern das drittgrößte Bundesland.<br />
Dass die Bevölkerung die entscheidende Größe für die meisten<br />
Performanzkriterien e<strong>in</strong>es Landes darstellt, zeigt sich daran, dass<br />
auch nach den meisten wirtschaftlichen Indikatoren (Brutto<strong>in</strong>landsprodukt,<br />
Zahl der Erwerbstätigen, Steuere<strong>in</strong>nahmen) diese<br />
Reihung bestätigt wird. Auch nach se<strong>in</strong>er Fläche nimmt es den<br />
dritten Platz e<strong>in</strong>, allerd<strong>in</strong>gs h<strong>in</strong>ter Bayern und Niedersachsen und<br />
knapp vor Nordrhe<strong>in</strong>-<strong>Westfalen</strong>. Traditionell f<strong>in</strong>det sich auch hier<br />
der dreistufige Verwaltungsaufbau aus M<strong>in</strong>isterien an der Verwaltungsspitze,<br />
Landesämtern und Regierungspräsidien als Mittelbehörden<br />
sowie Landratsämtern, Bürgermeisterämtern und Landesunterbehörden<br />
auf der lokalen und Kreisebene. Die vier Regierungsbezirke<br />
s<strong>in</strong>d Stuttgart, Tüb<strong>in</strong>gen, Freiburg und Karlsruhe.<br />
Als Land, <strong>in</strong> dem seit 1953 die CDU ununterbrochen den M<strong>in</strong>isterpräsidenten<br />
stellt und 20 Jahre lang (1972-1992) alle<strong>in</strong> regierte,<br />
war Baden-Württemberg von e<strong>in</strong>em gewissen Reformkonservatismus<br />
geprägt. An den bestehenden Strukturen wurde nicht zu<br />
viel herumexperimentiert. Dies hat sich jedoch <strong>in</strong> den vergangenen<br />
zwei Jahren ziemlich radikal verändert: Im März 2003 wurde<br />
vom Innenm<strong>in</strong>isterium des Landes Baden-Württemberg e<strong>in</strong><br />
umfassendes Reformkonzept für die Landesverwaltung vorgelegt.<br />
Wird dieses Konzept umgesetzt, dürfte sich Baden-Württemberg<br />
mit an die Spitze der Verwaltungsreformer <strong>in</strong> Deutschland setzen.<br />
Erklärtes primäres Ziel ist die E<strong>in</strong>sparung von Personalkosten auf<br />
allen Ebenen der Verwaltung angesichts e<strong>in</strong>er angespannten Haushaltslage<br />
und e<strong>in</strong>es Personalkostenanteils von 42 %. Zu diesem<br />
Zweck soll der dreistufige Verwaltungsaufbau explizit beibehal-<br />
14Die Informationen zu diesem Abschnitt stammen überwiegend von den Internetseiten<br />
des Innenm<strong>in</strong>isteriums von Baden-Württemberg: http://www.im.baden-wuerttemberg.de/,<br />
Stichwort „Moderne Verwaltung“, 19.06.2004.<br />
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